100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz

Deutsche Tageszeitung - 100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz

POLITIK 06.08.2025

100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz / Foto: © AFP/Archiv

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung gezogen. "Unterm Strich haben wir in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was unser Land positiv verändern wird", sagte Klingbeil zwar der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er nannte das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung, "zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft" und das am Mittwoch beschlossene Rentenpaket.

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Mit Blick auf die abgesagte Verfassungsrichterwahl im Juli betont der SPD-Chef allerdings: "Wenn wir Absprachen treffen, dann müssen die gelten. Darauf müssen wir uns als SPD verlassen können." Die Unions-Fraktion im Bundestag hatte die in der Koalition vereinbarte Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mitgetragen. "Beim Start in die Sommerpause wurden die Erfolge der Koalition dadurch überlagert", sagte Klingbeil.

Das Verhältnis von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und ihm sei gleichwohl "vertrauensvoll", sagte der Finanzminister. Zum Start der Koalition betonte er: "Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage."

Für den Herbst ist Klingbeil verhalten optimistisch: "Ich will, dass diese Koalition gelingt. Dafür tragen wir alle gemeinsam Verantwortung." Klingbeil betonte: "Die Menschen wollen, dass wir Lösungen finden, daran müssen wir arbeiten". Von der Zerstrittenheit der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP sei die schwarz-rote Regierung "sehr weit entfernt".

(M.Dylatov--DTZ)

US-Repräsentantenhaus billigt 70 Milliarden Dollar für Kampf gegen Migration

Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus in Washington ein Gesetzespaket gebilligt, mit dem 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für die rigorose Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump freigegeben werden. Damit ende nach monatelangem Streit der Blockadeversuch der oppositionellen Demokraten, erklärte am Dienstag der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Konkret soll das Geld in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

USA greifen Iran an - Trump: "Kraftvolle" Reaktion auf Hubschrauber-Abschuss

Nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers durch den Iran haben die USA Vergeltungsangriffe auf den Iran ausgeführt. Es handele sich um eine "sehr starke, sehr kraftvolle" Antwort auf den Hubschrauber-Abschuss, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit). Er hatte zuvor erklärt, die Vereinigten Staaten müssten "gezwungenermaßen" auf den iranischen Angriff reagieren.

US-Armee meldet neue Angriffe auf Iran als Vergeltung für Hubschrauber-Abschuss

Nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers durch den Iran hat die US-Armee nach eigenen Angaben Vergeltungsangriffe auf den Iran ausgeführt. Es handele sich um Angriffe zur "Selbstverteidigung" nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers vom Typ Apache, teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom am Dienstag mit. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass sein Land "gezwungenermaßen" auf den Hubschrauber-Abschuss "reagieren" müsse.

Steinmeier beschwört Einheit Europas bei Staatsbankett in den Niederlanden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am ersten Tag seines Besuchs in den Niederlanden bei einem Staatsbankett die Einheit Europas beschworen. Angesichts des Ukraine-Kriegs und einer Entfremdung von den USA müsse Europa "jetzt erst recht zusammenstehen", sagte Steinmeier am Dienstagabend. "Dazu gehört auch, dass wir Europäer militärisch stärker werden müssen - nicht um Krieg zu führen, sondern um ihn zu verhindern", fügte Steinmeier hinzu.