UN-Sicherheitsrat berät zu Israels Plänen für Ausweitung von Einsatz im Gazastreifen

Deutsche Tageszeitung - UN-Sicherheitsrat berät zu Israels Plänen für Ausweitung von Einsatz im Gazastreifen

POLITIK 10.08.2025

UN-Sicherheitsrat berät zu Israels Plänen für Ausweitung von Einsatz im Gazastreifen / Foto: © AFP

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Sonntag (16.00 Uhr MESZ) mit den israelischen Plänen zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen. Mehrere der 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums hatten die Sitzung beantragt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich nach Bekanntgabe der israelischen Pläne "zutiefst alarmiert" gezeigt. Auch Deutschland und viele weitere Staaten kritisierten die Entscheidung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Reaktion einen teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel ekannt.

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Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen Plan gebilligt, der die Einnahme der Stadt Gaza durch die israelische Armee vorsieht. Erklärtes Ziel ist der militärische Sieg über die islamistische Palästinenserorganisation Hamas. Vorgesehen ist nach israelischen Regierungsangaben zudem, dass humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert wird.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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US-Präsident Donald hat den Vorschlag einer Waffenruhe im Iran-Krieg grundsätzlich begrüßt. "Das reicht zwar nicht aus, ist aber ein sehr wichtiger Schritt", sagte Trump am Montag am Rande einer Osterveranstaltung des Weißen Hauses. Er verwies auf laufende Verhandlungen. Die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete derweil, der Iran habe "eine Waffenruhe zurückgewiesen" und die Notwendigkeit eines dauerhaften Kriegsendes betont.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer kritisiert "irrlichternden" US-Präsidenten

Angesichts der jüngsten Drohungen von Donald Trump gegen den Iran hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem US-Präsidenten "irrlichternde" Politik vorgeworfen. "Der irrlichternde US-Präsident hat weder Ziel noch Plan", sagte Wiese am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Äußerungen von ihm und seinem Kriegsminister sind zunehmend verstörend."

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EU-Ratspräsident António Costa hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg jegliche Angriffe auf zivile Ziele verurteilt. "Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel", erklärte Costa am Montag in Onlinediensten. "Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall." Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verurteilte ebenfalls "vorsätzliche Drohungen" gegen zivile Infrastruktureinrichtungen im Nahen Osten.

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