Deutsche Tageszeitung - Rutte: "Faktische" Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainische Gebiete möglich

Rutte: "Faktische" Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainische Gebiete möglich


Rutte: "Faktische" Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainische Gebiete möglich
Rutte: "Faktische" Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainische Gebiete möglich / Foto: © AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine "faktische" Anerkennung der russischen Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete als Möglichkeit bezeichnet. Es könne "beispielsweise in einem künftigen Abkommen" anerkannt werden, dass Russland "de facto einen Teil des Territoriums der Ukraine kontrolliert", sagte Rutte dem US-Fernsehsender ABC News in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Es müsse sich aber um eine "faktische" Anerkennung handeln und keine juristische, fügte Rutte an.

Textgröße ändern:

Rutte äußerte sich im Vorfeld des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Freitag im US-Bundesstaat Alaska. Am Sonntag sagte der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whittaker, auch eine Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei "sicherlich möglich". US-Präsident Trump hat einen "Gebietstausch" zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht.

Rutte sagte auf ABC News, bei dem Gipfel in Alaska gehe es darum, Putin daraufhin zu "testen", wie ernst er es damit meine, "diesen schrecklichen Krieg zu beenden". Es werde über "Territorium" gesprochen werden, aber "selbstverständlich" auch über "Sicherheitsgarantien".

Dabei werde es auch um die "unbedingte Notwendigkeit" gehen, dass "die Ukraine über ihre eigene Zukunft entscheidet, dass die Ukraine eine souveräne Nation sein muss, die über ihre eigene geopolitische Zukunft entscheidet", betonte Rutte. Für Kiew dürfe es künftig "keine Begrenzungen für ihre Truppenstärke" geben und für die Nato "keine Begrenzung für unsere Präsenz an der Ostflanke".

Russland fordert bislang als Voraussetzungen für eine Friedensvereinbarung, dass Kiew seine Truppen aus umkämpften Gebieten zurückzieht und sich zur Neutralität verpflichtet.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Iran-Krieg: EU und Rotes Kreuz verurteilen Angriffe auf zivile Ziele

EU-Ratspräsident António Costa hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg jegliche Angriffe auf zivile Ziele verurteilt. "Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel", erklärte Costa am Montag in Onlinediensten. "Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall." Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verurteilte ebenfalls "vorsätzliche Drohungen" gegen zivile Infrastruktureinrichtungen im Nahen Osten.

Weißes Haus prüft im Iran-Krieg 45-tägige Waffenruhe

Die USA prüfen nach eigenen Angaben einen Vorschlag für eine 45-tägige Waffenruhe mit dem Iran. "Das ist eine von vielen Ideen", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Präsident Donald Trump habe den Vorstoß aber noch "nicht gebilligt". Das Weiße Haus verwies auf eine für 19.00 Uhr MESZ geplante Pressekonferenz von Trump.

Israel greift größten Petrochemie-Komplex im Iran an

Israel hat nach eigenen Angaben den größten petrochemischen Komplex im Iran angegriffen. "Das israelische Militär hat Irans größten petrochemischen Komplex in Asalujeh, der etwa die Hälfte der petrochemischen Produktion des Landes ausmacht, mit voller Wucht angegriffen", erklärte am Montag Verteidigungsminister Israel Katz. Der Betreiber des iranischen Industriekomplexes erklärte wenig später, dass die Situation "unter Kontrolle" sei.

Mindestens 15 Tote bei israelischen Angriffen in Libanon

Israel setzt seine Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon mit voller Härte fort. Dabei wurden in verschiedenen Regionen des Landes nach libanesischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet. Unter anderem nahm Israel am Montag die Hauptstadt Beirut ins Visier, auch Ziele im Süden und Osten des Landes wurden angegriffen.

Textgröße ändern: