Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung hat in 100 Tagen 118 Vorhaben beschlossen

Wetter - Berlin 13°C

Bundesregierung hat in 100 Tagen 118 Vorhaben beschlossen

POLITIK 11.08.2025

Bundesregierung hat in 100 Tagen 118 Vorhaben beschlossen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat nach Aussage von Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer in den ersten 100 Tagen im Amt insgesamt 118 Vorhaben auf den Weg gebracht. Meyer nannte am Montag in Berlin zuerst das formal noch vor der Regierungsbildung beschlossene 500 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm für die Infrastruktur und Klimaschutz. Von den 118 Vorhaben waren den Angaben zufolge 57 Gesetzesinitiativen.

Textgröße ändern:

Meyer hob zudem Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Wohnungsbauförderung und die Verlängerung der Mietpreisbremse hervor. Er nannte auch die Förderung für E-Mobilität und die High-Tech-Agenda der Bundesregierung. Zudem habe die Regierung mit den verschärften Grenzkontrollen mit der "Migrationswende" begonnen. "Der Anfang ist gemacht, und ein Politikwechsel ist in vielen Bereichen eingeleitet", sagte Meyer zur Bilanz.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 6. Mai ihre Arbeit aufgenommen. Die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit laufen somit am Donnerstag ab.

(P.Tomczyk--DTZ)

Iran-Krieg: EU und Rotes Kreuz verurteilen Angriffe auf zivile Ziele

EU-Ratspräsident António Costa hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg jegliche Angriffe auf zivile Ziele verurteilt. "Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel", erklärte Costa am Montag in Onlinediensten. "Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall." Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verurteilte ebenfalls "vorsätzliche Drohungen" gegen zivile Infrastruktureinrichtungen im Nahen Osten.

Weißes Haus prüft im Iran-Krieg 45-tägige Waffenruhe

Die USA prüfen nach eigenen Angaben einen Vorschlag für eine 45-tägige Waffenruhe mit dem Iran. "Das ist eine von vielen Ideen", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Präsident Donald Trump habe den Vorstoß aber noch "nicht gebilligt". Das Weiße Haus verwies auf eine für 19.00 Uhr MESZ geplante Pressekonferenz von Trump.

Israel greift größten Petrochemie-Komplex im Iran an

Israel hat nach eigenen Angaben den größten petrochemischen Komplex im Iran angegriffen. "Das israelische Militär hat Irans größten petrochemischen Komplex in Asalujeh, der etwa die Hälfte der petrochemischen Produktion des Landes ausmacht, mit voller Wucht angegriffen", erklärte am Montag Verteidigungsminister Israel Katz. Der Betreiber des iranischen Industriekomplexes erklärte wenig später, dass die Situation "unter Kontrolle" sei.

Mindestens 15 Tote bei israelischen Angriffen in Libanon

Israel setzt seine Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon mit voller Härte fort. Dabei wurden in verschiedenen Regionen des Landes nach libanesischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet. Unter anderem nahm Israel am Montag die Hauptstadt Beirut ins Visier, auch Ziele im Süden und Osten des Landes wurden angegriffen.

Textgröße ändern: