Gipfel mit Selenskyj und Trump zu Ukraine: Klingbeil begrüßt Initiative von Merz

Deutsche Tageszeitung - Gipfel mit Selenskyj und Trump zu Ukraine: Klingbeil begrüßt Initiative von Merz

POLITIK 13.08.2025

Gipfel mit Selenskyj und Trump zu Ukraine: Klingbeil begrüßt Initiative von Merz / Foto: © AFP/Archiv

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich ausdrücklich hinter die diplomatische Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Ukraine-Krieg gestellt. "Es ist gut, dass der Bundeskanzler gerade jetzt deutlich macht: Die Bundesregierung tut alles, um die Ukraine für die anstehenden Gespräche bestmöglich zu unterstützen und Europas Interessen in die Verhandlungen einzubringen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" vom (Donnerstag).

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Klingbeil betonte, dass "nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer und Europas hinweg entschieden werden" dürfe. "Mit dem digitalen Gipfel heute sorgt der Bundeskanzler für eine geeinte europäische Position zu diesem wichtigen Zeitpunkt. Das ist ein wichtiges Zeichen. Wir stehen an der Seite der Ukraine."

Bei dem virtuellen Gipfel am Nachmittag soll das Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska am Freitag vorbereitet werden. Merz will sich zunächst mit anderen europäischen Regierungschefs und dann mit Trump beraten. Dabei wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich im Kanzleramt dabei sein. Trump trifft Putin am Freitag in Alaska.

(P.Hansen--DTZ)

Erklärung: Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Die Partei des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat dessen Niederlage bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingeräumt. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Sie sei "jedoch der Ansicht, dass die vorgebrachten Bedenken im Rahmen einer ausgewogenen und demokratischen politischen Debatte angemessen berücksichtigt werden müssen".

Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten

In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten. Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag "in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04.00 Uhr Moskauer Zeit" (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe "im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz".

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.