Merz zu Ukraine-Verhandlungen: Kiew muss mit am Tisch sitzen

Deutsche Tageszeitung - Merz zu Ukraine-Verhandlungen: Kiew muss mit am Tisch sitzen

Merz zu Ukraine-Verhandlungen: Kiew muss mit am Tisch sitzen / Foto: © AFP

Am Anfang der Verhandlungen müsse ein Waffenstillstand stehen, forderte Merz im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiter. Zudem müssten Verhandlungen "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine umfassen und "Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie" sein.

Die Ukraine sei zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit, sagte der Kanzler zudem. Dann müsse aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein - "und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte".

Merz beschrieb die Videoschalte mit Trump und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs als "wirklich ausgesprochen konstruktives und gutes Gespräch". Der Kanzler fügte hinzu: "Wir haben Präsident Trump das Allerbeste gewünscht."

"Es gibt Hoffnung auf Bewegung. Es gibt Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine", sagte Merz weiter. Bei dem Treffen von Trump und Putin in Alaska müssten allerdings "grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben".

Am Freitag kommen Trump und Putin im US-Bundesstaat Alaska zu Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammen. Aus der Sorge heraus, die beiden Präsidenten könnten über die Köpfe der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten hinweg Entscheidungen treffen, hatte Merz zu den Videokonferenzen am Mittwoch eingeladen. Zuvor hatte Trump einen "Gebietstausch" zwischen Russland und der Ukraine ins Gespräch gebracht.

Bei den Videoschalten am Mittwoch war zunächst eine Videokonferenz der europäischen Ukraine-Unterstützer mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Selenskyj angesetzt gewesen. Anschließend berieten die europäischen Verbündeten und der ukrainische Präsident mit Trump, vorgesehen war, dass auch US-Vizepräsident JD Vance daran teilnehmen sollte. Danach war schließlich eine Konferenz der "Koalition der Willigen" geplant, die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich ausgerichtet wird und an der auch von der Leyen teilnehmen sollte.

(V.Varonivska--DTZ)

Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet - Trump droht und verlängert Ultimatum

Nach der spektakulären Rettung eines vom Iran abgeschossenen Kampfjet-Piloten haben die USA zusammen mit der israelischen Armee ihre Angriffe auf den Iran fortgesetzt. Dabei wurde am Montagmorgen der Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet, wie diese mitteilten. US-Präsident Donald Trump sprach erneut martialische Drohungen aus - verlängerte aber zugleich offenbar ein Teheran gestelltes Ultimatum bis Dienstag. Für den Abend kündigte Trump eine Pressekonferenz an.

Butcha: Als die russischen Mörder kamen...

Vor vier Jahren, am 31. März 2022, befreiten ukrainische Truppen die Stadt Butscha bei Kiew aus russischer Besatzung. Was sie vorfanden, erschütterte die Welt: Auf Straßen lagen Leichen, in Hinterhöfen wurden Massengräber entdeckt. Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten waren während der knapp vierwöchigen Okkupation verschleppt, gefoltert und erschossen worden.Ermittler stellten fest, dass viele Opfer gefesselte Hände und Schusswunden im Kopf hatten. Eine UN‑Mission dokumentierte Dutzende summarische Hinrichtungen und extralegale Tötungen von unbewaffneten Menschen. Amnesty International sprach von gezielten Hinrichtungen und grausamer Gewalt. Diese Verbrechen gelten als Kriegsverbrechen. Roman Andrejewitsch Rudenko, Generalstaatsanwalt der UdSSR und sowjetischer Hauptankläger beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs, würde sich im Grabe umdrehen, denn es war Rudenko, der vor so vielen Jahrzehnten in Nürnberg forderte: „Nie wieder darf es einen Krieg mit entsetzlichen Gräueltaten geben“, Gräueltaten, welche heute die russische Soldateska begeht und weshalb Russland als ausgestoßener asozialer Terror-Staat und Paria unter demokratischen Staaten gilt.Am vierten Jahrestag der Befreiung gedachten ukrainische Regierungsvertreter gemeinsam mit Diplomaten und EU‑Außenministern der Opfer. Sie betonten, dass ohne Gerechtigkeit kein Frieden möglich sei. Die estnische Regierungschefin erinnerte daran, dass es „kein klareres Beispiel für die Grausamkeit Russlands gibt“ und der ukrainische Präsident mahnte, dass die Täter vor Gericht gehören. Die EU verhängte Sanktionen gegen hochrangige russische Militärs und fordert ein Sondertribunal. Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte wegen der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder.Die systematischen Gräueltaten in Butscha sind keine Ausnahme. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass russische Streitkräfte in anderen besetzten Gebieten Zivilisten willkürlich erschießen, misshandeln und verschleppen.

Irans Revolutionsgarden schließen vollständige Öffnung der Straße von Hormus aus

Irans Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben neue Regelungen für die de facto geschlossene Straße von Hormus vorbereitet - und schließen eine vollständige Öffnung der Meerenge aus. Die Lage in der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Straße von Hormus werde "niemals wieder zu ihrem früheren Zustand zurückkehren, insbesondere für die USA und Israel", erklärten die Seestreitkräfte der Revolutionsgarden im Onlinedienst X. Derzeit würden die "Vorbereitungen für den Plan zur neuen Ordnung im Persischen Golf" abgeschlossen.

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Beim direkten Einschlag einer iranischen Rakete in ein Wohnhaus in der israelischen Stadt Haifa sind vier Menschen getötet worden. Sie waren bei dem Angriff unter Trümmern verschüttet worden - und konnten nach Angaben der Rettungskräfte am Montag nach stundenlanger Suche nur noch tot geborgen werden. Laut einem Armeevertreter wurde das Haus direkt von einer iranischen Rakete getroffen.