Einigung zwischen US-Hauptstadt und Trump-Regierung nach Übernahme der Kontrolle der Polizei / Foto: © AFP
Einigung zwischen US-Hauptstadt und Trump-Regierung nach Übernahme der Kontrolle der Polizei
Nach der Ankündigung der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die Polizei in Washington unter ihre Kontrolle zu stellen, und einer darauffolgenden Klage der Hauptstadt, haben beide Seiten eine Einigung erzielt. Dem am Freitag (Ortszeit) vor einem Bundesgericht erzielten Kompromiss zufolge soll der Leiter der Anti-Drogen-Polizei DEA, Terry Cole, nicht die direkte Kontrolle über die Hauptstadt-Polizei übernehmen, sondern Anweisungen über das Büro des Bürgermeisters erteilen. Cole war kurz zuvor von der Bundesregierung zum "Notfall-Polizeichef" von Washington erklärt worden.
Cole werde Polizeibeamten keine direkten Anweisungen machen dürfen, erklärte Richterin Ana Reyes. "Er wird sich an den Bürgermeister wenden müssen", betonte sie.
Der Generalstaatsanwalt von Washington, Brian Schwalb, begrüßte die Einigung bei einer Pressekonferenz. Die zentrale Frage hinsichtlich der Kontrolle der Polizei der Stadt sei geklärt worden. Es sei "rechtlich eindeutig, dass sie dem vom Bürgermeister ernannten Polizeichef untersteht", sagte er. "Wir brauchen keine feindliche Übernahme durch die Bundesregierung, um unsere tägliche Arbeit zu erledigen", betonte Schwalb.
Trump hatte am Montag die Polizei von Washington unter die Kontrolle seiner Regierung stellen lassen und die Nationalgarde in die Hauptstadt geschickt. Der rechtspopulistische Präsident begründete dies mit dem Kampf gegen die nach seinen Worten hohe Kriminalität in Washington - obwohl die Verbrechensraten nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen sind.
Schwalb verklagte daraufhin die Regierung Trump. Er sprach am Freitag von einer "feindlichen Übernahme" der Hauptstadtpolizei, die gegen das Gesetz verstoße. Das Vorgehen der Regierung gehe "weit über die begrenzte Autorität des Präsidenten hinaus". Der Generalstaatsanwalt forderte, dass die Anordnung von US-Justizministerin Pam Bondi, welche die Polizei von Washington unter die Kontrolle der Bundesregierung stellt, umgehend außer Kraft gesetzt werden sollte.
Die US-Hauptstadt ist eine Hochburg der Demokratischen Partei. Trump behauptet immer wieder, in Washington und in anderen von den Demokraten regierten Städten sei die Kriminalität außer Kontrolle. Kritiker werfen dem Republikaner dagegen rechtspopulistische Scharfmache vor - und einen Versuch, seine Macht auszuweiten.
(N.Loginovsky--DTZ)
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