Deutsche Tageszeitung - Nach Trump-Putin-Gipfel fordern Europäer nun Gespräche mit Selenskyj

Nach Trump-Putin-Gipfel fordern Europäer nun Gespräche mit Selenskyj


Nach Trump-Putin-Gipfel fordern Europäer nun Gespräche mit Selenskyj
Nach Trump-Putin-Gipfel fordern Europäer nun Gespräche mit Selenskyj / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach dem Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Alaska setzen die Europäer nun auf eine Fortsetzung der Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Der nächste Schritt müssen nun weitere Gespräche unter Einbeziehung von Präsident Selenskyj sein", den Trump bald treffen werde, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Finnland und den EU-Spitzen am Samstag. "Wir sind auch bereit, mit Präsident Trump und Präsident Selenskyj auf einen Dreier-Gipfel mit europäischer Unterstützung hinzuarbeiten", hieß es weiter.

Textgröße ändern:

Die europäischen Staats- und Regierungschefs bekräftigten zudem ihre Bereitschaft, den Sanktionsdruck auf Russland aufrechzuerhalten. "Wir werden die Sanktionen und weitere wirtschaftliche Maßnahmen weiter verschärfen, um Druck auf Russlands Kriegswirtschaft auszuüben, bis ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist", hieß es.

Die Europäer erklärten zudem, dass Moskau sich nicht gegen einen EU- und Nato-Beitritt der Ukraine stellen dürfe. "Russland kann kein Veto gegen den Weg der Ukraine in die EU und die NATO einlegen." Die Ukraine müsse auch "unumstößliche Sicherheitsgarantien" von ihren westlichen Verbündeten erhalten, "um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen".

Trump und Putin waren am Freitag im US-Bundesstaat Alaska zusammengekommen. Die beiden Staatschefs nannten das Treffen zwar "produktiv", zu Details ihrer Absprachen äußerten sie sich jedoch nicht. Trump informierte anschließend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weitere europäische Staats- und Regierungschefs wie Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über das Gipfeltreffen. Der US-Präsident schloss aber in einer Mitteilung in den Onlinediensten eine sofortige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine aus und sprach sich stattdessen direkt für ein "Friedensabkommen" aus.

Selenskyj hatte zuletzt verstärkt auf ein persönliches Treffen mit Putin gedrungen. Trump bezeichnete einen möglichen Gipfel, bei dem Selenskyj dabei ist, als "sehr, sehr wichtig, denn bei diesem Treffen werden sie einen Deal machen". Putin sagte kürzlich, er habe "grundsätzlich nichts" gegen ein Treffen mit Selenskyj. Die "Voraussetzungen" dafür seien derzeit aber noch nicht erfüllt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Textgröße ändern: