Selenskyj: Russlands Verweigerung einer Waffenruhe "erschwert die Situation"

Deutsche Tageszeitung - Selenskyj: Russlands Verweigerung einer Waffenruhe "erschwert die Situation"

POLITIK 16.08.2025

Selenskyj: Russlands Verweigerung einer Waffenruhe "erschwert die Situation" / Foto: © AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Verweigerung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg kritisiert. "Wir sehen, dass Russland zahlreiche Rufe nach einer Waffenruhe zurückweist und noch nicht entschieden hat, wann es mit dem Töten aufhört", schrieb Selenskyj in der Nacht auf Sonntag auf Online-Plattformen. "Das erschwert die Situation."

Textgröße ändern:

Wenn Russland nicht den Willen habe, die Angriffe einzustellen, dann dürften "große Anstrengungen" nötig sein, um Russland zu etwas noch "viel Größerem" zu bewegen - zu einem "friedlichen Zusammenleben mit seinen Nachbarn über Jahrzehnte hinaus", erklärte Selenskyj weiter.

Der russische Präsident Wladimir Putin weist Forderungen nach einer Waffenruhe im seit dreieinhalb Jahren währenden Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück. US-Präsident Donald Trump rückte nach seinem Treffen mit Putin im US-Bundesstaat Alaska von der Forderung nach einer Waffenruhe ab. Stattdessen solle direkt ein umfassendes "Friedensabkommen" erreicht werden, erklärte Trump.

Westliche Verbündete der Ukraine befürchten, dass Russland lediglich auf Zeit spielt und weitere militärische Geländegewinne in der Ukraine erzielen will. Verhandlungen für ein umfassendes Friedensabkommen würden viel länger dauern als eine theoretisch sehr schnell umsetzbare Waffenruhe. Trump will am Montag Selenskyj im Weißen Haus empfangen.

(I.Beryonev--DTZ)

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.