Klingbeil: Kommende Woche wird sehr entscheidend für Zukunft der Ukraine

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Klingbeil: Kommende Woche wird sehr entscheidend für Zukunft der Ukraine

POLITIK 17.08.2025

Klingbeil: Kommende Woche wird sehr entscheidend für Zukunft der Ukraine / Foto: © AFP

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat beim Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg die Bedeutung der nächsten Tage hervorgehoben. "Die Woche wird jetzt sehr entscheidend, glaube ich, was die Zukunft der Ukraine und auch die Frage angeht, ob es dort zu einem Waffenstillstand kommt", sagte er am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview".

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Es gehe bei den für Montag geplanten Gesprächen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darum, "dass am Ende eine belastbare Vereinbarung gefunden wird". Klingbeil fügte hinzu: "Aber jetzt müssen erst mal die Amerikaner auch definieren, was sie wollen."

Zudem müsse jetzt erstmal Kreml-Chef Wladimir Putin die Waffen in der Ukraine ruhen lassen, forderte der Minister. "Selbst während er sich mit Donald Trump trifft in Alaska, greift er weiter die Ukraine an und da sterben Menschen." Es gehe deshalb jetzt um einen Waffenstillstand.

Danach könne "über alles geredet werden", auch über europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Klingbeil betonte: "Natürlich müssen wir auch eine Verantwortung übernehmen als Europäer, wenn es um Sicherheitsgarantien geht." Ob es dabei um Truppen, die Ausbildung der ukrainische Armee, finanzielle Hilfen oder andere Fragen gehe, "muss alles jetzt in den nächsten Tagen geklärt werden".

Er sei Kanzler Friedrich Merz (CDU) "sehr dankbar", dass dieser "eine Führungsrolle auch einnimmt, die Europäer eng zusammenzuhalten", sagte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister.

Selenskyj will am Montag Trump in Washington treffen und mit ihm über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine sprechen. Dabei wird der ukrainische Präsident von Merz und weiteren europäischen Spitzenpolitkern begleitet.

Trump und Putin hatten sich am Freitag im US-Bundesstaat Alaska getroffen, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Die beiden Staatschefs nannten das Treffen anschließend "produktiv", äußerten sich aber nicht zu Details ihrer Absprachen. Merz teilte jedoch mit, dass Trump in einer Videoschalte mit europäischen Vertretern und Selenskyj nach dem Gipfel US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine zugesagt habe.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

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