Serbiens Präsident Vucic kündigt hartes Vorgehen gegen Regierungskritiker an

Deutsche Tageszeitung - Serbiens Präsident Vucic kündigt hartes Vorgehen gegen Regierungskritiker an

POLITIK 17.08.2025

Serbiens Präsident Vucic kündigt hartes Vorgehen gegen Regierungskritiker an / Foto: © AFP

Angesichts der regierungskritischen Protestwelle in Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt und diese als "Terroristen" beschimpft. "Sie werden die volle Entschlossenheit des serbischen Staates sehen", sagte Vucic am Sonntag. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Recht, Frieden und Ordnung wiederherzustellen."

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Seine Regierung brauche einige Tage, um "den rechtlichen und formalen Rahmen" für die Reaktion des Staates vorzubereiten, sagte der rechtsgerichtete Politiker. "Es wird ganz anders sein als das, was Sie bisher gesehen haben", fügte er hinzu, ohne nähere Angaben zu machen. Eine Ausrufung des Ausnahmezustands werde allerdings nicht in Betracht gezogen.

In Belgrad sowie weiteren Städten des Balkanlandes hatte es zuletzt fünf Nächte in Folge gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden gegeben. Mehr als 130 Polizisten seien verletzt worden, sagte Vucic, und es gebe zahlreiche weitere Verletzte.

In Serbien gibt es seit Monaten regelmäßig heftige Proteste gegen die Regierung und die im Land herrschende Korruption. Auslöser war der Einsturz des Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Der Hauptbahnhof war erst im Juli 2024 nach dreijährigen Renovierungsarbeiten wieder voll in Betrieb gegangen.

Bei den durch das Unglück ausgelösten Protesten ging es zunächst um die Ursachen des Einsturzes, später richteten sich die vor allem von Studierenden getragenen Kundgebungen gegen die Regierung und die weit verbreitete Korruption im Land.

An der bisher größten Demonstration beteiligten sich Mitte März rund 300.000 Menschen. Zuletzt wurden regierungskritische Demonstranten immer wieder von teils vermummten Regierungsanhängern attackiert.

(O.Tatarinov--DTZ)

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Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.