Rechtsgerichtete Präsidentschaftskandidaten ziehen in Bolivien in die Stichwahl

Deutsche Tageszeitung - Rechtsgerichtete Präsidentschaftskandidaten ziehen in Bolivien in die Stichwahl

POLITIK 18.08.2025

Rechtsgerichtete Präsidentschaftskandidaten ziehen in Bolivien in die Stichwahl / Foto: © AFP

Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien ziehen die rechtsgerichteten Kandidaten Rodrigo Paz und Jorge "Tuto" Quiroga in die Stichwahl. Senator Paz landete laut Prognosen im ersten Wahlgang am Sonntag überraschend mit rund 31 Prozent auf dem ersten Platz. Hinter ihm landete mit rund 27 Prozent Ex-Präsident Quiroga. Weil kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte, findet am 19. Oktober eine zweite Runde statt.

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Bereits vor der Wahl war erwartet worden, dass die linksgerichtete MAS-Partei des amtierenden Präsidenten Luis Arce und seines Vorgängers Evo Morales nach 20 Jahren an der Macht abgestraft wird. Die Wahlen fanden inmitten einer schweren Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land statt.

Zu der Wahl waren knapp acht Millionen Bürgerinnen und Bürger in dem Andenstaat aufgerufen, dabei galt eine Wahlpflicht. Die Wähler hatten zwischen acht Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden und die 166 Mitglieder beider Parlamentskammern zu bestimmen.

(O.Zhukova--DTZ)

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.