Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker kritisiert Wadephuls Vorbehalte gegen Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine

CDU-Politiker kritisiert Wadephuls Vorbehalte gegen Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine


CDU-Politiker kritisiert Wadephuls Vorbehalte gegen Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine
CDU-Politiker kritisiert Wadephuls Vorbehalte gegen Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Mit seinen Bedenken hinsichtlich einer Beteiligung deutscher Truppen an der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen. "Zu dem Beistandspakt gehört ja auch eine Absicherung eines möglichen Waffenstillstands - und die Absicherung geht nur mit Bodentruppen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Montag im Bayerischen Rundfunk.

Textgröße ändern:

Deutschland könne "nicht aus Mitteleuropa heraus führen und sich selbst einem Engagement vor Ort verweigern", kritisierte Kiesewetter. "Wir müssen selbst unsere strategische Kultur überdenken. Denn wenn wir wirklich führen wollen, dann heißt das mitzuhelfen."

Wadephul hatte am Sonntag im Podcast Table.Today gesagt, Deutschland werde bei einer möglichen Friedenssicherung in der Ukraine zwar "eine wichtige Rolle" übernehmen müssen. Eine Stationierung deutscher Truppen dort könnte die Bundeswehr aber überfordern. Wadephul wies darauf hin, dass die Bundeswehr eine Brigade im Nato-Land Litauen stationiere - und fügte hinzu: "Das tun und zusätzlich noch Truppen in der Ukraine stationieren, würde uns voraussichtlich überfordern."

Bei den für Montag geplanten Gesprächen in Washington über eine Friedenslösung für die Ukraine geht es nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Kiesewetter vor allem um "Schadensbegrenzung". "Es geht jetzt also darum, dass nicht über Europa verhandelt wird und es geht darum, dass der Aggressor nicht belohnt wird. Gegenwärtig wird Putin belohnt", sagte Kiesewetter im Bayerischen Rundfunk.

Drei Tage nach seinem Gipfel mit Kreml-Chef Wladimir Putin wird US-Präsident Donald Trump am Montag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie mehrere westliche Spitzenpolitiker im Weißen Haus empfangen. Zunächst wird Trump bilateral mit Selenskyj über die Möglichkeiten sprechen, den seit dreieinhalb Jahre andauernden Ukraine-Krieg zu beenden. Danach wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen die Runde erweitert und die westlichen Vertreter, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), kommen hinzu.

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

Zwei Tote nach direktem Einschlag von iranischer Rakete in Wohnhaus in Haifa

Nach dem direkten Einschlag einer iranischen Rakete in ein Wohnhaus in der israelischen Stadt Haifa sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Zwei der vier unter den Trümmern Verschütteten seien tot geborgen worden, teilte die israelische Feuerwehr am Montag mit. Laut einem Armeevertreter wurde das Haus direkt von einer iranischen Rakete getroffen.

Mindestens 15 Tote bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei erneuten israelischen Angriffen im Libanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. Ein Luftangriff habe das südliche Beiruter Viertel Dschnah getroffen, dabei seien fünf Menschen getötet und 52 weitere verletzt worden, meldete das Gesundheitsministerium am Sonntag. Zehn weitere Menschen wurden den Behörden zufolge bei Angriffen östlich von Beirut sowie im Südlibanon getötet. Israels Armeechef Ejal Samir sprach von Angriffen auf die vom Iran unterstützte Hisbollah "an mehreren Fronten".

Eindringen von Drohne in Nordkorea: Seoul bestätigt Beteiligung von Regierungsbeamten

Nach dem Eindringen einer Drohne in Nordkorea Anfang des Jahres hat Südkoreas Präsident Lee Jae Myung die Beteiligung von Regierungsbeamten an dem Vorfall bestätigt. "Es wurde bestätigt, dass ein Beamter des Nationalen Nachrichtendienstes und ein aktiver Soldat beteiligt waren", sagte Lee am Montag in einer Kabinettssitzung. Bislang hatte Seoul betont, es habe sich um eine Tat von Zivilisten gehandelt.

EVP-Chef Weber stellt Vetorecht in der EU infrage

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt. "In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping."

Textgröße ändern: