Bundesregierung: Ukraine-Gespräche in Washington könnten "wichtiger Moment" sein

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Bundesregierung: Ukraine-Gespräche in Washington könnten "wichtiger Moment" sein

POLITIK 18.08.2025

Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie europäischen Spitzenvertretern betont. Diese könnten "ein wichtiger Moment" sein, sowohl für den weiteren Kriegsverlauf als auch die Zukunft und Sicherheit Europas, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. "Wir sehen gerade Diplomatie auf Hochtemperatur oder Hochgeschwindigkeit", sagte er weiter.

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Auch innerhalb der deutschen Regierung gebe es "eine hohe Aufmerksamkeit" auf die Gespräche. Bei diesen gehe es sicherlich um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die fortlaufende Unterstützung des Landes, territoriale Fragen sowie die Aufrechterhaltung des Sanktionsdruck auf Russland, sagte Meyer. Es werde darum gehen, wie "ein Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden aussieht".

Ein besonderer Fokus in den Gesprächen liegt dem Sprecher zufolge auf den Sicherheitsgarantien. Die Ukraine brauche "robuste Sicherheitsgarantien". Deren konkrete Ausgestaltung sei jedoch sehr komplex. "Da gibt es nicht nur eine Reihe politischer Fragen, sondern auch eine Reihe technischer Fragen, die sehr konkret besprochen werden müssen." Die Sicherheitsgarantien müssten zur Grundlage für jegliche Friedensentwicklung und auch Friedensgespräche gemacht werden.

Am Freitag hatten sich US-Präsident Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin in Alaska getroffen. Am Montag spricht Trump nun in der US-Hauptstadt mit dem ukrainischen Präsidenten sowie mehreren europäischen Spitzenpolitikern, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

An den Gesprächen teilnehmen werden unter anderen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

(G.Khurtin--DTZ)

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

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