Westliche Politiker halten Treffen mit Selenskyj vor Begegnung mit Trump ab

Deutsche Tageszeitung - Westliche Politiker halten Treffen mit Selenskyj vor Begegnung mit Trump ab

POLITIK 18.08.2025

Westliche Politiker halten Treffen mit Selenskyj vor Begegnung mit Trump ab / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor den Ukraine-Gesprächen am Montag mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus werden westliche Spitzenpolitiker in Washington mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Die EU-Kommission teilte mit, es handele sich um ein "vorbereitendes Treffen".

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Selenskyj wird anschließend mit Trump zunächst zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen, danach stoßen die anderen westlichen Politiker zu den Beratungen mit Trump hinzu, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Details über das Vorbereitungstreffen wurden zunächst nicht genannt. Bei den Treffen mit Trump wird es vor allem um Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle einer Friedenslösung sowie russische Gebietsansprüche gehen.

Nach dem Gipfel Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Alaska war bekannt geworden, dass der US-Präsident offenbar russische Forderungen nach kompletter Kontrolle über die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk unterstützt. Zugleich soll er zu US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit sein.

Trump erklärte im Vorfeld des Treffens am Montag in Washington, eine Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim sei ebenso ausgeschlossen wie ein Nato-Beitritt der Ukraine. Außerdem erklärte der US-Präsident, es liege an Selenskyj, den Ukraine-Krieg zu beenden. Nato-Generalsekretär Mark Rutte nimmt ebenfalls an den Gesprächen in Washington teil.

(Y.Leyard--DTZ)

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)