Deutsche Tageszeitung - BSW will sich bei Parteitag im Dezember umbenennen

Deutsche Tageszeitung - BSW will sich bei Parteitag im Dezember umbenennen - Aufruf zu Vorschlägen

BSW will sich bei Parteitag im Dezember umbenennen - Aufruf zu Vorschlägen

POLITIK 18.08.2025

BSW will sich bei Parteitag im Dezember umbenennen - Aufruf zu Vorschlägen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich bald umbenennen und ruft zur Einreichung von Vorschlägen auf. "Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag im Dezember wird es um einen neuen Namen für das BSW gehen", heißt es in einem Partei-Newsletter vom Montag. "Wir laden euch herzlich ein, die drei Buchstaben B - S - W mit einem neuen Parteinamen zu füllen." An der "vertrauten" Abkürzung BSW soll jedoch festgehalten werden.

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Vorschläge für einen neuen Namen können der Partei demnach bis Ende August per Mail geschickt werden. BSW-Gründerin und -Chefin Wagenknecht hatte die Umbenennung bereits mehrfach angekündigt.

Das BSW hatte sich im vergangenen Jahr als Abspaltung von der Linkspartei gegründet. Bei der Bundestagswahl im Februar verpasste das BSW äußerst knapp den Einzug in den Bundestag: Es erhielt 4,981 Prozent der Stimmen und blieb damit unter der Fünfprozenthürde.

(W.Novokshonov--DTZ)

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)