Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil

POLITIK 19.08.2025

Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstagmittag mit den Mitgliedern der die Ukraine unterstützenden "Koalition der Willigen" über weitere Schritte beraten. Um 12.15 Uhr werde Merz an einer Videokonferenz der Koalition teilnehmen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Konferenz werde an das gestrige Treffen in Washington anknüpfen und "die laufenden Abstimmungen zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine" fortsetzen.

Textgröße ändern:

Im Anschluss an das Gespräch mit der "Koalition der Willigen" werde Merz um 13.00 Uhr die EU-Partnern über den Verlauf der Gespräche in Washington vom Montag informieren.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird nach Angaben aus EU-Kreisen an dem virtuellen Treffen der "Koalition der Willigen" teilnehmen. Die Videokonferenz werde von Großbritanniens Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geleitet, teilte ein britischer Regierungssprecher mit.

Am Montag waren neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Merz, Starmer, Macron und von der Leyen auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und Finnlands Präsident Alexander Stubb zu Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zusammengekommen.

Bei dem Gipfeltreffen rückte die Möglichkeit eines direkten Treffens zwischen Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin näher. Trump erklärte im Anschluss an das Treffen, er habe mit entsprechenden Vorbereitungen begonnen. Merz sagte, ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin solle "innerhalb der nächsten zwei Wochen" stattfinden.

Der Kanzler bekräftigte in Washington seine Forderung nach einer Waffenruhe und warnte, der Ukraine dürften "keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden". Seinen Angaben zufolge waren aber Gebietsabtretungen bei den Beratungen am Montag kein Thema.

(M.Dorokhin--DTZ)

Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu

Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro zur Sicherung ihrer von Russland angegriffenen Energieversorgung zur Verfügung. Mit dem Geld sollten "akute Reparaturbedarfe" im kommenden Winter finanziert werden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin. Hintergrund ist, dass Russland bei seinen Angriffen oftmals gezielt ukrainische Kraftwerke zerstört. Der Ausfall der Wärmeversorgung macht den Menschen in dem Land vor allem im Winter schwer zu schaffen.

Moskau kündigt Schließung von russischen Standorten des Goethe-Instituts an

Als Reaktion auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin hat die russische Regierung eine Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland angekündigt. Die Zweigstellen des deutschen Kulturinstituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg würden "natürlich" geschlossen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Bundesregierung hatte die Schließung des Russischen Hauses mit dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen in Leipzig begründet.

Schmiererei an Gebäude von Rüstungsorganisation in Bonn - Staatsschutz ermittelt

Mehrere Vermummte haben in der Nacht zum Donnerstag in Bonn die Fassade eines Gebäudes einer Organisation für Rüstungskooperation großflächig mit roter Farbe besprüht. Bei dem Gebäude handle es sich um den Sitz der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (Occar), sagte ein Polizeisprecher. Vor Ort fanden die Beamten eine rund zehn mal drei Meter große Schmiererei und die Schriftzüge "Krieg dem Krieg" und "Kriegstreiber stoppen".

Übergriffe gegen Journalisten in Sachsen-Anhalt: Gewerkschaft schlägt Alarm

Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt: Die Journalistengewerkschaft dju hat einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Medienschaffende auf AfD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt registriert. Seit Mai seien mehr als 30 Vorfälle dokumentiert worden, bei denen mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit. 25 dieser Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen ereignet.