Bundesregierung: Deutschland will sich an Ukraine-Sicherheitsgarantien beteiligen / Foto: © AFP
Bundesregierung: Deutschland will sich an Ukraine-Sicherheitsgarantien beteiligen
Deutschland will sich nach Angaben der Bundesregierung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer möglichen Friedensregelung mit Russland beteiligen. Deutschland werde sich "selbstverständlich" für die von der Ukraine gewünschten Sicherheitsgarantien engagieren – über die Art der deutschen Beteiligung werde aber erst entschieden, "wenn über den großen Rahmen Einigkeit herrscht", verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. "Die konkrete Entscheidung, was der deutsche Beitrag sein wird, wird zu einem deutlich späteren Zeitpunkt getroffen."
Modelle für die Ausgestaltung der Absicherung einer Friedensregelung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs würden nun auf Fachebene ausgearbeitet, hieß es weiter aus Kreisen der Bundesregierung. Die anvisierten Sicherheitsgarantien müssten vier Elemente umfassen: eine militärische Präsenz vor Ort in der Ukraine, das Monitoring einer Friedensregelung, die Stärkung der Luftverteidigung des Landes und die Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte.
Die Frage der Sicherheitsgarantien stand im Mittelpunkt des Washingtoner Ukraine-Gipfels vom Montag. Dies hatte in Deutschland eine Debatte darüber angestoßen, ob sich die Bundeswehr mit einem Einsatz in der Ukraine an der Friedenssicherung beteiligen sollte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beriet nach Angaben aus Regierungskreisen am Dienstag mit den Staats- und Regierungschefs der EU über die Ergebnisse der Washingtoner Gespräche. Auch das Bundeskabinett sei in einer Telefonschalte unterrichtet worden.
Auf Arbeitsebene müsse nun geklärt werden, welche Art und welchen Umfang mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine haben sollten und welche Rahmenbedingungen eintreten müssten, um überhaupt zu einer Friedensregelung zu kommen, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Erst wenn diese Fragen geklärt seien, könne entschieden werden, wie der deutsche Beitrag dazu aussehen könnte.
Das "wichtigste Element" sei aber "die Bereitschaft Russlands, sich auf ein solches Verfahren einzulassen", hieß es weiter. Dies sei völlig offen: "Ist Putin überhaupt willens, Schritte zu unternehmen, dass wir ernsthaft über Sicherheitsgarantien reden können?" In die Ukraine-Diplomatie sei in den vergangenen Tagen große Bewegung gekommen. "Wir erleben hier eine Entwicklung in einem enorm dynamischen Umfeld", hieß es in Regierungskreisen.
(P.Hansen--DTZ)
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