Söder zu Streit mit SPD: "Mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben"

Deutsche Tageszeitung - Söder zu Streit mit SPD: "Mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben"

POLITIK 19.08.2025

Söder zu Streit mit SPD: "Mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit deutlichen Worten den Koalitionspartner SPD für Forderungen nach Steuererhöhungen für Wohlhabende kritisiert. "Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen ausführlich diskutiert und uns im Koalitionsvertrag bewusst dagegen entschieden", schrieb Söder am Dienstag im Onlinedienst X. "Es bringt daher nichts, das ständig zu fordern - mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben."

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Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", sagte er. "Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen Einkommen, hohen Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird", fügte er hinzu. Zuspruch bekam Klingbeil von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.

Söder, der Klingbeils Vorstoß bereits am Montag zurückgewiesen hatte, erklärte nun deutlich: "Wir wollen die Einkommenssteuer senken und am besten auch die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer für besonders hochpreisige Regionen." Statt Steuern zu erhöhen, müsse gespart werden - "natürlich beim Bürgergeld, dem Heizgesetz und den Migrationskosten", schrieb Söder.

(W.Uljanov--DTZ)

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."