Deutsche Tageszeitung - Selenskyj erwartet Sicherheitsgarantien vor Putin-Treffen - Lawrow gegen europäische Truppen

Selenskyj erwartet Sicherheitsgarantien vor Putin-Treffen - Lawrow gegen europäische Truppen


Selenskyj erwartet Sicherheitsgarantien vor Putin-Treffen - Lawrow gegen europäische Truppen
Selenskyj erwartet Sicherheitsgarantien vor Putin-Treffen - Lawrow gegen europäische Truppen / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Im diplomatischen Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin an eine vorherige Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien für sein Land geknüpft. "Wir wollen innerhalb von sieben bis zehn Tagen eine Übereinkunft zur Architektur der Sicherheitsgarantien erreichen", sagte Selenskyj. Darauf aufbauend könne ein trilaterales Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Putin folgen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte europäische Truppen in der Ukraine als "völlig inakzeptabel" ab.

Textgröße ändern:

US-Präsident Trump hatte bei dem Gipfeltreffen mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington am Montag Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgeschlagen, die sich am Beistandsartikel des Nato-Vertrags orientieren sollten. Wie diese Sicherheitsgarantien genau aussehen sollen, ist noch unklar.

Die USA sehen vor allem die europäischen Verbündeten der Ukraine in der Verantwortung. "Die Europäer werden den größten Teil der Last tragen müssen", sagte US-Vizepräsident JD Vance in einem Interview mit dem Sender Fox News. "Es ist ihr Kontinent, ihre Sicherheit." Nach den Ausgaben für die Ukraine gefragt sagte Vance: "Ich glaube nicht, dass wir die Last tragen sollten."

Russlands Außenminister Lawrow wies eine Stationierung von europäischen Streitkräften in der Ukraine als Teil von westlichen Sicherheitsgarantien am Donnerstag jedoch als "völlig inakzeptabel" zurück. Mit Blick darauf sprach Lawrow von "ausländischer Intervention in Teilen der Ukraine". Dies wäre für Russland "völlig inakzeptabel", sagte er in Moskau. Selenskyj wiederum lehnte Sicherheitsgarantien durch China ab. Peking habe Kiew nicht dabei geholfen, den Krieg zu beenden und helfe Russland mit Drohnen.

Zuletzt war über den Ort für ein mögliches Dreiertreffen zwischen Selenskyj, Putin und Trump spekuliert worden. Der ukrainische Präsident sagte nun, für ihn kämen die Schweiz, Österreich oder auch die Türkei in Frage. Ungarn sei als Gipfelort angesichts der Nähe zwischen den Regierungen in Budapest und Moskau "nicht einfach", fügte er hinzu. Die Ukraine befürworte einen Treffpunkt an einem neutralen Ort.

Streitthema zwischen Kiew und Budapest ist auch das Vorhaben der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 stellte die Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban blockiert jedoch formale Fortschritte im Beitrittsprozess.

Selenskyj sagte nun, er habe Trump gebeten, dass Ungarn den EU-Beitritt der Ukraine nicht blockieren solle. "Präsident Trump hat versprochen, dass sein Team daran arbeiten wird", fuhr er in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit mehreren Medien, darunter AFP, fort.

Nach dem Willen von Trump soll es im Rahmen seiner diplomatischen Friedensbemühungen für die Ukraine erstmals seit Kriegsbeginn ein bilaterales Treffen zwischen Putin und Selenskyj geben. Im Anschluss könnte er an einem Dreiertreffen teilnehmen, sagte der US-Präsident kürzlich. Putin hatte laut Trump Moskau als Gipfelort vorgeschlagen, was Selenskyj ablehnt.

Inwiefern Putin überhaupt bereit ist, Selenskyj zu treffen, ist jedoch unklar. Der russische Präsident hat Selenskyjs Legitimität als ukrainischer Präsident mehrfach in Frage gestellt. Selenskyj hatte zuvor mehrfach ein direktes Treffen mit Putin gefordert.

Trotz der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges gab es auch am Donnerstag neue Angriffe - nach ukrainischen Angaben griff Russland die Ukraine so heftig wie seit Wochen nicht an. Die russischen Streitkräfte hätten 574 Drohnen und 40 Raketen gestartet, erklärte die ukrainische Luftwaffe. 546 Drohnen und 31 Raketen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden.

In Lwiw im Westen der Ukraine wurde ein Mensch bei russischen Angriffen getötet, wie die örtliche Militärverwaltung erklärte. Zwei weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der ebenfalls im Westen des Landes gelegenen Stadt Mukatschewo wurden nach Angaben der örtlichen Behörden 15 Menschen verletzt.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte derweil, 49 ukrainische Drohnen in mehreren Regionen zerstört zu haben.

(O.Tatarinov--DTZ)

Empfohlen

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.

Textgröße ändern: