Klingbeil fordert in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine / Foto: © AFP
Klingbeil fordert in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um über deutsche Beiträge zu einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. "Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", erklärte Klingbeil nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Der SPD-Politiker forderte einen Waffenstillstand und "verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten".
Es gehe um die ukrainische, "aber auch um die europäische Sicherheit", erklärte Klingbeil weiter. "Es liegt nun an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen." Russlands Präsident Wladimir Putin "muss seinen brutalen Angriffskrieg endlich beenden".
Für die Bundesregierung sei klar, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben könne. Klingbeil betonte zudem, dass sich die von Russland angegriffene Ukraine "weiter auf Deutschland verlassen" könne.
Welche Sicherheitsgarantien für die Ukraine es im Falle einer Waffenruhe mit Russland geben könne, ist seit Monaten Gegenstand von Diskussionen. Am Sonntag, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges gefordert.
Zuvor war Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag in Kiew gewesen und hatte "robuste Sicherheitsgarantien" der westlichen Verbündeten für die Ukraine gefordert. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt dazu bereit erklärt, europäische Friedenstruppen aus der Luft abzusichern. Russland lehnt die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine jedoch strikt ab.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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