Fraktionsspitzen von Union und SPD setzen Klausurtagung in Würzburg fort

Deutsche Tageszeitung - Fraktionsspitzen von Union und SPD setzen Klausurtagung in Würzburg fort

POLITIK 29.08.2025

Fraktionsspitzen von Union und SPD setzen Klausurtagung in Würzburg fort / Foto: © AFP

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben am Freitagmorgen ihre Klausurtagung im bayerischen Würzburg fortgesetzt. In den Beratungen sollen die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung für die kommenden Monate behandelt werden; zudem geht es darum, wie die Zusammenarbeit in der Koalition und die Kommunikation nach außen verbessert werden können. Die Fraktionschefs Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU) hatten sich zum Ende des ersten Klausurtags am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass dies auch gelingt.

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Es sei wichtig, "miteinander zu sprechen, auch Empathie füreinander zu entwickeln, auch für die Probleme", sagte Miersch am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Dazu gehöre "auch das, was nicht gut gelaufen ist, offen aufzuarbeiten und dann die Schlüsse daraus ziehen" - "und ich bin guten Mutes nach heute, dass uns das gelingen kann", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Unionsfraktionschef Spahn sagte im "heute journal" des ZDF, die Koalition sei "zum gemeinsamen Erfolg" verpflichtet: "Wir gewinnen zusammen oder wir verlieren zusammen." Nach den koalitionsinternen Debatten im Sommer könne er "alle nur ermuntern, weniger übers Parteiprogramm zu reden und etwas mehr über unser Arbeitsprogramm, den Koalitionsvertrag". Die Koalitionspartner müssten besser im Team werden - "und das tun wir jetzt hier", sagte Spahn.

Auf der politischen Agenda stehen in diesem Herbst unter anderem die Reform des Sozialstaats und die Bundeshaushalte für 2025 und 2026. Spahn, Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatten bereits zu Beginn der Klausurtagung am Donnerstag Einigkeit in der Koalition demonstriert. Zum Ende der Klausurtagung wollen sich die drei Politiker gegen 14.00 Uhr vor den Medien in Würzburg äußern.

(L.Svenson--DTZ)

Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt

Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.

Bundesregierung will frühkindliche Bildung stärken

Die Bundesregierung will die frühkindliche Bildung stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands von Vierjährigen, deren gezielter Förderung sowie auf weiteren Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs in die Grundschule.

Terrorermittlungen nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg

Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ermittelt die Polizei unter anderem wegen Terrorverdachts. Neben dem Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel werde auch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, teilte das Brandenburger Polizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Unterdessen daure die Suche nach Beweismitteln vor Ort weiter an.