Klausur in Würzburg: Union und SPD wollen Staat handlungsfähiger machen

Deutsche Tageszeitung - Klausur in Würzburg: Union und SPD wollen Staat handlungsfähiger machen

POLITIK 29.08.2025

Klausur in Würzburg: Union und SPD wollen Staat handlungsfähiger machen / Foto: © AFP

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben sich für ihre künftige Koalitionsarbeit eine Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit vorgenommen. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei entscheidend, "dass es für die Bürgerinnen und Bürger einen Staat gibt, der auch wirklich funktioniert", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag am zweiten Tag der Klausurtagung von Unions- und SPD-Fraktionsführung in Würzburg. Dazu gehöre, dass Bund und Länder die Kommunen stärker entlasten.

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Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) wies auf den Zusammenhang von Demokratie und wirtschaftlicher Stärke hin. "Demokratie stärkt Wachstum", sagte Spahn. "Wenn Populisten übernehmen, gibt es weniger Wachstum." Dabei sei wirtschaftliches Wachstum aber kein Selbstzweck, sondern "Voraussetzung für alles andere", etwa eine funktionierende Infrastruktur.

Die Koalition wolle "mit politischen Entscheidungen einen Unterschied" machen und wieder für Wirtschaftswachstum sorgen. Spahn wies auf die gestiegenen Zahlen der Arbeitsagentur hin, wonach im August 3,025 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet sind.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schrieb der Koalition ebenfalls eine Stärkung der Demokratie auf die Fahnen. "Demokratie muss sich immer für die Menschen auszahlen", sagte er. Dazu zählten etwa die innere Sicherheit und die eigenen beruflichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag hatten am Freitagmorgen ihre Klausurtagung in Würzburg fortgesetzt. In den Beratungen sollen die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung für die kommenden Monate behandelt werden; zudem geht es darum, wie die Zusammenarbeit in der Koalition und die Kommunikation nach außen verbessert werden können.

(V.Varonivska--DTZ)

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Sinkende Kinderzahlen lösen aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands die strukturellen Betreuungsprobleme in vielen Kitas nicht. In seinem Kita-Bericht 2026 verwies der Wohlfahrtsverband am Mittwoch auf starke regionale Unterschiede, zu geringe Personalschlüssel und eingeschränkte Betreuung. Vor allem in vielen ostdeutschen Bundesländern gebe es Probleme.

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Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen haben sich die EU-Partner hinter Deutschland gestellt. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. Kallas und mehrere Staaten bestellten russische Gesandte und Botschafter ein. Bei dem Treffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.

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Millionen US-Bürger könnten nach Einschätzung eines anonymen Hinweisgebers vor den Zwischenwahlen keine Briefwahlunterlagen erhalten, sollte ein von US-Präsident Donald Trump angeordnetes neues Computersystem in Betrieb gehen. Es sei "im Geheimen und überstürzt" umgesetzt worden und "grundlegend fehlerhaft", heißt es in einer Warnung, die der demokratische Senator Richard Blumenthal am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an den Chef des US-Postdienstes USPS öffentlich machte. Unzureichende Überprüfungen könnten demnach zu einem "katastrophalen Versagen" führen.