Dobrindt zu Aufnahmeprogramm von Afghanen: Werden jeden einzelnen Fall prüfen

Deutsche Tageszeitung - Dobrindt zu Aufnahmeprogramm von Afghanen: Werden jeden einzelnen Fall prüfen

POLITIK 29.08.2025

Dobrindt zu Aufnahmeprogramm von Afghanen: Werden jeden einzelnen Fall prüfen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Sicherheitsüberprüfungen aller Afghaninnen und Afghanen angekündigt, die über ein Aufnahmeprogramm nach Deutschland einreisen werden. "Wir werden jeden einzelnen Fall einer Prüfung zuführen", sagte Dobrindt am Freitag bei ZDFheute. Dobrindt betonte, dass in allen Fällen Sicherheitsüberprüfungen und Aufnahmeverfahren durchlaufen würden. "Je nachdem werden dann die Entscheidungen getroffen, ob es zu Aufnahmen kommen kann oder eben auch nicht", sagte Dobrindt.

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Hintergrund von Dobrindts Ankündigung ist, dass die Bundesregierung die zuletzt ausgesetzten Aufnahmeprogramme für afghanische Staatsangehörige in der kommenden Woche wieder aufnimmt. Die "Bild" berichtete am Donnerstag, dass am Montag rund 50 Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan nach Deutschland gebracht werden sollen.

Dobrindt sagte, dass ein Teil von ihnen eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage habe. Diese Menschen könnten "darauf pochen, dass diese Aufnahmen auch erfüllt werden". Aber: "Wer keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage der Bundesrepublik Deutschland aus der Vergangenheit hat, der wird auch nicht nach Deutschland kommen können", betonte der Minister.

Die radikalislamischen Taliban hatten im August 2021 die Macht in dem Land übernommen. Seither gibt es dort schwere Menschenrechtsverletzungen, von denen insbesondere Frauen betroffen sind. Gleichwohl hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

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Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.