Macron schließt eigenen Rücktritt in Fall von Sturz seines Premiers Bayrou aus

Deutsche Tageszeitung - Macron schließt eigenen Rücktritt in Fall von Sturz seines Premiers Bayrou aus

POLITIK 29.08.2025

Macron schließt eigenen Rücktritt in Fall von Sturz seines Premiers Bayrou aus / Foto: © POOL/AFP

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat einen eigenen Rücktritt im Fall eines Sturzes seines Premierministers François Bayrou bei der für den 8. September geplanten Vertrauensabstimmung ausgeschlossen. "Das Mandat, das mir von den Franzosen anvertraut wurde, (...) wird bis zu seinem Ende ausgeübt", sagte Macron am Freitag beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulon.

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Die Herausforderung für seinen Premier sei "nicht unüberwindbar", sagte Macron an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter. Die Parteien in Frankreich müssten "Wege" für eine Haushaltseinigung finden.

Bayrou hatte am Montag angekündigt, im Streit um seine drastischen Sparpläne die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung stellen zu wollen. Das könnte das Ende seiner Mitte-Rechts-Minderheitsregierung bedeuten: Die Oppositionsparteien - darunter die Rechtspopulisten, die Linkspopulisten und die Sozialisten - haben bislang angekündigt, gegen Bayrou stimmen zu wollen.

Sollte die französische Regierung tatsächlich stürzen, müsste Macron bereits den siebten Regierungschef seiner zwei Amtszeiten ernennen. Die Amtszeit des Präsidenten selbst bleibt von einem möglichen Sturz der Regierung aber unberührt. Macrons zweite Amtszeit endet 2027.

(A.Nikiforov--DTZ)

Vorwurf der "Kollaboration": Hongkonger Aktivist Wong bekennt sich in Prozess schuldig

Der inhaftierte Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong hat sich in einem weiteren gegen ihn angestrengten Prozess der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" schuldig bekannt. Wong bestätigte am Mittwoch gegenüber dem Richter sein Schuldbekenntnis, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah. Zuvor waren die Anklagepunkte verlesen worden. Dem 29-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

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Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.