Macron schließt eigenen Rücktritt in Fall von Sturz seines Premiers Bayrou aus

Deutsche Tageszeitung - Macron schließt eigenen Rücktritt in Fall von Sturz seines Premiers Bayrou aus

POLITIK 29.08.2025

Macron schließt eigenen Rücktritt in Fall von Sturz seines Premiers Bayrou aus / Foto: © POOL/AFP

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat einen eigenen Rücktritt im Fall eines Sturzes seines Premierministers François Bayrou bei der für den 8. September geplanten Vertrauensabstimmung ausgeschlossen. "Das Mandat, das mir von den Franzosen anvertraut wurde, (...) wird bis zu seinem Ende ausgeübt", sagte Macron am Freitag beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulon.

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Die Herausforderung für seinen Premier sei "nicht unüberwindbar", sagte Macron an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter. Die Parteien in Frankreich müssten "Wege" für eine Haushaltseinigung finden.

Bayrou hatte am Montag angekündigt, im Streit um seine drastischen Sparpläne die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung stellen zu wollen. Das könnte das Ende seiner Mitte-Rechts-Minderheitsregierung bedeuten: Die Oppositionsparteien - darunter die Rechtspopulisten, die Linkspopulisten und die Sozialisten - haben bislang angekündigt, gegen Bayrou stimmen zu wollen.

Sollte die französische Regierung tatsächlich stürzen, müsste Macron bereits den siebten Regierungschef seiner zwei Amtszeiten ernennen. Die Amtszeit des Präsidenten selbst bleibt von einem möglichen Sturz der Regierung aber unberührt. Macrons zweite Amtszeit endet 2027.

(A.Nikiforov--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.