NRW-Ministerpräsident Wüst: AfD kümmert sich nicht um Alltagssorgen vor Ort

Deutsche Tageszeitung - NRW-Ministerpräsident Wüst: AfD kümmert sich nicht um Alltagssorgen vor Ort

POLITIK 31.08.2025

NRW-Ministerpräsident Wüst: AfD kümmert sich nicht um Alltagssorgen vor Ort / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der AfD einen "kommunalpolitischen Anspruch" abgesprochen. Er nehme AfD-Politiker nicht als diejenigen wahr, "die sich am Ende um die Alltagssorgen vor Ort kümmern", sagte Wüst am Sonntag im Sommerinterview mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Für die AfD stehe das Thema Migration an erster Stelle. Die Migrationspolitik habe sich mit der unionsgeführten Bundesregierung aber geändert.

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Zur Lage seit dem Zuzug zahlreicher Flüchtlinge ab 2015 sagte er: "Wir haben viel geschafft, aber irgendwann waren die Grenzen dessen, was wir auch mit bester Anstrengung hinkriegen, eben auch erreicht." Es sei "wichtig, dass es da jetzt eine veränderte Politik auf europäischer, auch auf Bundesebene gibt."

Wüst versprach in den Interview außerdem, dass mehr als die Hälfte des Anteils vom Infrastruktur-Sondervermögen, den Nordrhein-Westfalen bekomme, an die Kommunen gehen solle. "Da ist die Investitionsnotwendigkeit mindestens so groß wie auf allen anderen Ebenen", sagte er.

Wüst war am Samstag auf dem Parteitag der Landes-CDU in Bonn mit 98 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Der 50-Jährige ist seit Oktober 2021 Ministerpräsident und leitet eine schwarz-grüne Regierung. In Nordrhein-Westfalen finden am 14. September Kommunalwahlen statt.

(V.Sørensen--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.