Merz zu Richterwahl: Von AfD oder Linkspartei müssten Abgeordnete zustimmen

Deutsche Tageszeitung - Merz zu Richterwahl: Von AfD oder Linkspartei müssten Abgeordnete zustimmen

POLITIK 31.08.2025

Merz zu Richterwahl: Von AfD oder Linkspartei müssten Abgeordnete zustimmen / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Herbst eine neue Wahl von Verfassungsrichtern angekündigt. Er hoffe, dass die Wahl dieses Mal durchgehe, sagte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Das werde aber ein "ziemlich schwieriger Prozess". Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit müssten "entweder von der AfD oder von der Linkspartei Abgeordnete auch zustimmen".

Textgröße ändern:

Die Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag gescheitert, weil Teile der Unionsfraktion die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ablehnten. Sie verwiesen unter anderem auf die Haltung der Kandidatin zu Abtreibungen. Brosius-Gersdorf zog später ihre Kandidatur zurück, die SPD-Fraktion verständigte sich auf eine neue Kandidatin, die aber noch nicht öffentlich verkündet wurde.

Zur Abstimmung im Bundestagsplenum war es damals nicht gekommen. Neue Verfassungsrichterinnen und -richter werden nach Proporz von den Parteien vorgeschlagen. In diesem Jahr machte die SPD zwei Vorschläge und die Union einen. Der Wahlausschuss des Bundestags nominierte alle drei. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Schließlich wurden alle geplanten Richterwahlen von der Tagesordnung genommen.

Das schon im Juli nicht gelöste Problem der Zweidrittelmehrheit besteht allerdings nach wie vor. Um gewählt zu werden, brauchen die Vorschläge eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Selbst mit den Grünen zusammen hätten Union und SPD keine Zweidrittelmehrheit.

Das sagte auch Merz nun dem ZDF, kündigte aber gleichzeitig an, den "ziemlich schwierigen Prozess" trotzdem versuchen zu wollen. Er hoffe, dass die Wahl dieses Mal durchgehe.

Gegen die Wahl von Brosius-Gersdorf habe es "erhebliche Vorbehalte" in der Unionsfraktion gegeben, sagte der Kanzler. Er wollte nicht auf die Frage antworten, ob er den Namen der neuen SPD-Kandidatin bereits kenne. "Ich werde dazu weder ja noch nein sagen. Das ist eine Aufgabe der Bundestagsfraktion und keine Aufgabe des Bundeskanzlers", sagte er.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

Selenskyj trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Damaskus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Damaskus mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zusammengetroffen. Sie hätten "die Umstände von Russlands Krieg gegen die Ukraine erörtert", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Es bestünde "großes Interesse an einem Austausch militärischer und sicherheitspolitischer Erfahrungen".

CDU-Politiker offen für Streichung von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Vor dem Hintergrund von Preissteigerungen im Zuge des Iran-Kriegs haben sich CDU-Politiker offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. "Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unionsfraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert", sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke (CDU) dem "Handelsblatt" (Sonntag). Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht.

Opec-Staaten beschließen erhöhte Ölproduktion um 206.000 Barrel pro Tag ab Mai

Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges auf die weltweiten Ölpreise haben Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec plus) zum zweiten Mal in Folge eine Erhöhung ihrer Produktionsquoten für den kommenden Monat beschlossen. Die Opec-plus-Gruppe, zu der die führenden Ölproduzenten Saudi-Arabien, Russland und mehrere Golfstaaten gehören, habe "eine Förderanpassung ab Mai" in Höhe von 206.000 Barrel pro Tag beschlossen, erklärte die Organisation am Sonntag. Für den April hatte die Opec-plus-Gruppe bereits ebenfalls eine Erhöhung um 206.000 Barrel pro Tag angekündigt.