Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine und längere Legislaturperiode vor

Deutsche Tageszeitung - Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine und längere Legislaturperiode vor

POLITIK 31.08.2025

Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine und längere Legislaturperiode vor / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat eine Bündelung der Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine sowie einheitliche Legislaturperioden von fünf Jahren vorgeschlagen. "Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) zur Begründung für seinen Vorstoß. Das mache Politik und Parteizentralen "komplett atemlos".

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Um aus dieser "Atemlosigkeit rauszukommen", schlägt Nouripour eine Bündelung der Wahltermine vor. So könnten "zum Beispiel Bundestags- und Kommunalwahlen" am selben Tag stattfinden "und zur Hälfte der Periode des Bundestages dann alle Landtagswahlen an einem Tag". "Wenn man das macht, kann man auch die Legislaturperiode verlängern, auf fünf Jahre", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Damit hätten Abgeordnete und Regierungen dann "auch tatsächlich die Zeit, ihre Ideen umzusetzen".

Die Dauer der Legislaturperiode für den Bundestag ist im Grundgesetz festgelegt. Eine Anhebung von vier auf fünf Jahre wäre nur über eine Verfassungsänderung möglich, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. In allen Bundesländern mit Ausnahme Bremens wird alle fünf Jahre neu gewählt.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

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