DIW-Chef Fratzscher fordert Babyboomer-Soli zur Sanierung der Sozialsysteme

Deutsche Tageszeitung - DIW-Chef Fratzscher fordert Babyboomer-Soli zur Sanierung der Sozialsysteme

POLITIK 31.08.2025

DIW-Chef Fratzscher fordert Babyboomer-Soli zur Sanierung der Sozialsysteme / Foto: © AFP/Archiv

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert eine stärkere Beteiligung der Generation der Babyboomer an den Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege. "Die Babyboomer müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln übernehmen", sagte der DIW-Chef der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Fratzscher plädiert dafür, ältere Vermögende über einen sogenannten Boomer-Soli stärker an der Finanzierung der Sozialsysteme zu beteiligen und ärmere Ruheständler mehr zu unterstützen.

Textgröße ändern:

Außerdem schlägt der Ökonom vor, ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner und Rentnerinnen einzuführen. Fratzscher kritisierte in dem "SZ"-Interview, die Bundesregierung stopfe mit dem Sondervermögen für Infrastruktur teilweise Löcher im Haushalt, statt langfristig zu investieren. Die höheren Verteidigungsausgaben hält Fratzscher zwar für richtig, sie sollten nach seinem Dafürhalten aber aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) rief angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag zum Sparen auf. "Unser Anspruch ist klar: Wo das Geld der Steuerzahler nicht sinnvoll eingesetzt wird, müssen Einsparungen erzielt werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Einsparungen müssten nicht nur durch Sozialreformen erzielt werden, sondern durch die Überprüfung von Förderprogrammen und die systematische Streichung unnötiger Ausgaben in allen Bereichen.

"In jedem einzelnen Etat gibt es Ausgaben, die nicht nötig sind", sagte Bilger. Konkret vereinbart seien Stellenstreichungen in allen Bereichen außer Verteidigung und Innere Sicherheit. Zur Lösung der Haushaltsprobleme sei es außerdem entscheidend, dass die Wirtschaft "wieder in Schwung" komme.

Hinsichtlich der Debatte in der schwarz-roten Koalition über Steuererhöhungen sagte Bilger: "Da gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionsparteien. Aber wir haben diese Frage bereits ausdiskutiert. Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor."

(W.Uljanov--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.