DIW-Chef Fratzscher fordert Babyboomer-Soli zur Sanierung der Sozialsysteme

Deutsche Tageszeitung - DIW-Chef Fratzscher fordert Babyboomer-Soli zur Sanierung der Sozialsysteme

POLITIK 31.08.2025

DIW-Chef Fratzscher fordert Babyboomer-Soli zur Sanierung der Sozialsysteme / Foto: © AFP/Archiv

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert eine stärkere Beteiligung der Generation der Babyboomer an den Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege. "Die Babyboomer müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln übernehmen", sagte der DIW-Chef der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Fratzscher plädiert dafür, ältere Vermögende über einen sogenannten Boomer-Soli stärker an der Finanzierung der Sozialsysteme zu beteiligen und ärmere Ruheständler mehr zu unterstützen.

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Außerdem schlägt der Ökonom vor, ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner und Rentnerinnen einzuführen. Fratzscher kritisierte in dem "SZ"-Interview, die Bundesregierung stopfe mit dem Sondervermögen für Infrastruktur teilweise Löcher im Haushalt, statt langfristig zu investieren. Die höheren Verteidigungsausgaben hält Fratzscher zwar für richtig, sie sollten nach seinem Dafürhalten aber aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) rief angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag zum Sparen auf. "Unser Anspruch ist klar: Wo das Geld der Steuerzahler nicht sinnvoll eingesetzt wird, müssen Einsparungen erzielt werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Einsparungen müssten nicht nur durch Sozialreformen erzielt werden, sondern durch die Überprüfung von Förderprogrammen und die systematische Streichung unnötiger Ausgaben in allen Bereichen.

"In jedem einzelnen Etat gibt es Ausgaben, die nicht nötig sind", sagte Bilger. Konkret vereinbart seien Stellenstreichungen in allen Bereichen außer Verteidigung und Innere Sicherheit. Zur Lösung der Haushaltsprobleme sei es außerdem entscheidend, dass die Wirtschaft "wieder in Schwung" komme.

Hinsichtlich der Debatte in der schwarz-roten Koalition über Steuererhöhungen sagte Bilger: "Da gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionsparteien. Aber wir haben diese Frage bereits ausdiskutiert. Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor."

(W.Uljanov--DTZ)

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

Selenskyj trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Damaskus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Damaskus mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zusammengetroffen. Sie hätten "die Umstände von Russlands Krieg gegen die Ukraine erörtert", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Es bestünde "großes Interesse an einem Austausch militärischer und sicherheitspolitischer Erfahrungen".

CDU-Politiker offen für Streichung von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Vor dem Hintergrund von Preissteigerungen im Zuge des Iran-Kriegs haben sich CDU-Politiker offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. "Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unionsfraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert", sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke (CDU) dem "Handelsblatt" (Sonntag). Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht.

Opec-Staaten beschließen erhöhte Ölproduktion um 206.000 Barrel pro Tag ab Mai

Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges auf die weltweiten Ölpreise haben Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec plus) zum zweiten Mal in Folge eine Erhöhung ihrer Produktionsquoten für den kommenden Monat beschlossen. Die Opec-plus-Gruppe, zu der die führenden Ölproduzenten Saudi-Arabien, Russland und mehrere Golfstaaten gehören, habe "eine Förderanpassung ab Mai" in Höhe von 206.000 Barrel pro Tag beschlossen, erklärte die Organisation am Sonntag. Für den April hatte die Opec-plus-Gruppe bereits ebenfalls eine Erhöhung um 206.000 Barrel pro Tag angekündigt.