Sicherheitsvorkehrungen nach gewaltsamen Protesten in Indonesien verschärft

Deutsche Tageszeitung - Sicherheitsvorkehrungen nach gewaltsamen Protesten in Indonesien verschärft

POLITIK 01.09.2025

Sicherheitsvorkehrungen nach gewaltsamen Protesten in Indonesien verschärft / Foto: © AFP/Archiv

Nach den gewaltsamen Protesten in Indonesien mit sechs Todesopfern haben die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. In der Hauptstadt Jakarta errichtete die Polizei am Montag Kontrollpunkte. Außerdem patrouillierten Beamte durch die Stadt, um die Bürger zu schützen und ihnen ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, sagte ein Polizeisprecher dem Sender Kompas TV. Bereits am Sonntagabend hatte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge und Motorräder vor dem Parlament in Jakarta postiert.

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Die Proteste gegen niedrige Löhne sowie üppige Vergünstigungen für Abgeordnete waren vergangene Woche ausgebrochen und zunächst friedlich verlaufen. Seit Freitag gab es aber in Jakarta und weiteren Städten des südostasiatischen Landes gewaltsame Ausschreitungen. Die Häuser von Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati sowie von mehreren Abgeordneten wurden geplündert.

Auslöser der Gewalt waren Videoaufnahmen, die zeigten, wie ein 21-jähriger Motorradfahrer bei einer Protestkundgebung am Donnerstag von dem Fahrzeug einer paramilitärischen Eliteeinheit der Polizei überfahren wurde.

Bei einem Brandanschlag von aufgebrachten Demonstranten auf das Rathaus der Stadt Makassar auf der Insel Sulawesi wurden drei Menschen getötet. Zudem wurde in Makassar ein Mann zu Tode geprügelt, den Protestierende für einen Geheimdienstoffizier gehalten hatten. In der Stadt Yogyakarta starb ein weiterer Mensch bei Protesten, die Umstände waren zunächst unklar.

Staatschef Prabowo Subianto kündigte am Sonntag eine Kürzung der Vergünstigungen für Abgeordnete an. Zugleich verurteilte er die Ausschreitungen scharf. Sein Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin drohte am Sonntag "Krawallmachern und Plünderern" mit "entschiedenen Maßnahmen".

(B.Izyumov--DTZ)

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

Selenskyj trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Damaskus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Damaskus mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zusammengetroffen. Sie hätten "die Umstände von Russlands Krieg gegen die Ukraine erörtert", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Es bestünde "großes Interesse an einem Austausch militärischer und sicherheitspolitischer Erfahrungen".

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Vor dem Hintergrund von Preissteigerungen im Zuge des Iran-Kriegs haben sich CDU-Politiker offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. "Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unionsfraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert", sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke (CDU) dem "Handelsblatt" (Sonntag). Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht.

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Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges auf die weltweiten Ölpreise haben Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec plus) zum zweiten Mal in Folge eine Erhöhung ihrer Produktionsquoten für den kommenden Monat beschlossen. Die Opec-plus-Gruppe, zu der die führenden Ölproduzenten Saudi-Arabien, Russland und mehrere Golfstaaten gehören, habe "eine Förderanpassung ab Mai" in Höhe von 206.000 Barrel pro Tag beschlossen, erklärte die Organisation am Sonntag. Für den April hatte die Opec-plus-Gruppe bereits ebenfalls eine Erhöhung um 206.000 Barrel pro Tag angekündigt.