SPD will verbale Belästigung strafbar machen: "Können wir nicht tolerieren"

Deutsche Tageszeitung - SPD will verbale Belästigung strafbar machen: "Können wir nicht tolerieren"

POLITIK 01.09.2025

SPD will verbale Belästigung strafbar machen: "Können wir nicht tolerieren" / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, so genanntes "Catcalling", unter Strafe stellen. "Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden: Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede im Interview mit dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Montag. "Deswegen treten wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, einen neuen Straftatbestand gegen verbale sexuelle Belästigung - das sogenannte 'Catcalling' - zu schaffen."

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Es gehe hier um "gezielte, erhebliche, mündliche sexuelle Belästigung", sagte die SPD-Politikerin. Verbale sexuelle Belästigung stelle im juristischen Sinne keine Beleidigung oder persönliche Herabsetzung dar, erklärte die Sozialdemokratin. Der Bundesgerichtshof habe in einem Urteil von 2017 festgestellt, dass hier eine Gesetzeslücke vorliege.

Verbale sexuelle Belästigung schüchtere die Opfer, in aller Regel Frauen oder Mädchen, massiv ein. "Nicht die Opfer sollten ihr Verhalten ändern, sondern die Täter", sagte Eichweide. Studien zeigten, dass häufig Opfer ihr Verhalten änderten und sich zum Teil aus dem öffentlichen Leben zurückziehen würden. "Dem müssen wir entschieden entgegenwirken", forderte Eichwede.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

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