Merz spricht sich für Genf als Ort für eine Ukraine-Friedenskonferenz aus

Deutsche Tageszeitung - Merz spricht sich für Genf als Ort für eine Ukraine-Friedenskonferenz aus

POLITIK 02.09.2025

Merz spricht sich für Genf als Ort für eine Ukraine-Friedenskonferenz aus / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für Genf als Verhandlungsort einer Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen. Er werde die Stadt im Südwesten der Schweiz beim kommenden Treffen der sogenannten "Koalition der Willigen" aus europäischen Verbündeten Kiews "erneut vorschlagen", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit der schweizerischen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Berlin. Zuvor hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Genf plädiert.

Textgröße ändern:

Keller-Sutter sagte ihrerseits, die Schweiz sei bereit, "Gespräche in Genf aufzugleisen und abzuhalten". Die Stadt, in der zahlreiche internationale Organisationen ihren Sitz haben, sei "ideal" für Friedensgespräche.

Mit Blick auf den Zollstreit zwischen den USA und der Schweiz sagte Merz, die von Washington verhängten Aufschläge seien "exorbitant hoch". Er hoffe sehr, dass es gelinge, diese zu senken. Die USA hatten jüngst Einfuhrzölle in Höhe von 39 Prozent gegen die Schweiz verhängt. Die EU habe es "einigermaßen hinbekommen", sagte Merz mit Blick auf das Anfang August geschlossene Abkommen über Zölle in Höhe von 15 Prozent und fügte an: "Wobei die Lage auch für uns nicht komfortabel ist."

Keller-Sutter verwies auf die engen Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland. "Die Schweiz will zur deutschen Wirtschaftswende beitragen", sagte sie zur schlechten konjunkturellen Lage im Nachbarland.

Angesichts der von Deutschland veranlassten Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarn sagte Merz, er habe Keller-Sutter "versichert, dass wir auch an offenen Grenzen im gemeinsamen Schengen-Raum festhalten wollen". Die Schweiz ist zwar nicht Teil der EU, gehört aber seit 2008 dem Schengen-Abkommen zum freien Reiseverkehr in Europa an. Die bündnisfreie und neutrale Schweiz erwägt angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Vereinbarung eines Sicherheits- und Verteidigungsabkommens mit der EU.

(B.Izyumov--DTZ)

Erneut Gewalt bei regierungskritischen Protesten in Albanien

Bei erneuten regierungskritischen Protesten in Albaniens Hauptstadt Tirana haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen Steine auf das Bildungsministerium und attackierten die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

Bei der Großoffensive der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind in der Stadt Hebron rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. "Ausgewählte Einheiten der Armee sind jetzt dort im Einsatz", sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag dem israelischen Sender Kan. Die 2000 betroffenen Palästinenser dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".

Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte

Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.