Deutsche Tageszeitung - Spitzen der Koalition legen Kurs für die kommenden Monate fest

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Spitzen der Koalition legen Kurs für die kommenden Monate fest

POLITIK 03.09.2025

Spitzen der Koalition legen Kurs für die kommenden Monate fest / Foto: © AFP/Archiv

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die Regierungsprojekte für die kommenden Monate beraten. Bei dem Treffen am Nachmittag im Berliner Kanzleramt soll es um die Reform der Sozialsysteme, die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Förderung der Konjunktur gehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte die Erwartung, dass der Koalitionsausschuss trotz offen ausgetragener Differenzen "in einer sehr guten und sehr anständigen Atmosphäre" stattfinden werde.

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Der Bundeskanzler hat einen "Herbst der Reformen" ausgerufen. Er drängt vor allem auf eine Reform der Sozialsysteme und warnt davor, dass diesen ohne Reform die finanzielle Überlastung drohe. SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas wies solche Warnungen mit drastischen Worten zurück und sprach von "Bullshit". Die SPD warnt eindringlich vor Sozialkürzungen. Dem Treffen im Kanzleramt war eine Klausurtagung in Würzburg vorausgegangen, bei der die Koalitionsfraktionen die Prioritäten für die kommenden Monate festlegten.

(V.Varonivska--DTZ)

Drei Vermisste und vier Verletzte nach Einschlag von iranischer Rakete in Haifa

Nach einem iranischen Raketeneinschlag in ein Wohnhaus in Israel werden mindestens drei Menschen vermisst. Das siebenstöckige Gebäude in der Stadt Haifa sei teilweise eingestürzt, Feuerwehrleute suchten in den Trümmern nach drei Vermissten, teilte die Feuerwehr am Sonntagabend mit. Zuvor waren vier Verletzte geborgen worden.

Elf Tote bei israelischen Angriffen auf mehrere Regionen des Libanon

Bei erneuten israelischen Angriffen auf die Region der libanesischen Hauptstadt Beirut und den Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Ein Luftangriff habe das südliche Beiruter Viertel Dschnah getroffen, dabei seien vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden, meldete das Gesundheitsministerium am Sonntag. Zuvor waren bei Angriffen im Süden des Landes nach Angaben des Zivilschutzes bereits sieben Menschen getötet worden. Der israelische Armeechef Ejal Samir besuchte derweil Truppen im Südlibanon.

Trump verlängert Ultimatum für den Iran mutmaßlich bis Dienstag

US-Präsident Donald Trump hat sein dem Iran gesetztes Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus mutmaßlich um einen Tag verlängert. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Sonntag den schlichten Hinweis "Dienstag, 20.00 Uhr" (Ortszeit, Mittwoch 2.00 Uhr MESZ). Zuvor hatte Trump Teheran Montag als Frist genannt, bis zu der eine Einigung erzielt werden müsse. Andernfalls drohe eine massive Zerstörungswelle von Kraftwerken und Brücken im Iran.

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

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