Deutsche Tageszeitung - Linken-Chefin Schwerdtner fordert Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzungen

In der aktuellen Debatte geht es Schwerdtner zufolge zu viel um sogenannte Bürgergeld-Totalverweigerer, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Es handele sich dabei um lediglich 0,27 Prozent der Bürgergeld-Empfänger. "Wenn man sich die Zahlen anguckt, ist das ein absoluter Mythos", sagte Schwerdtner. "Die allermeisten, die Bürgergeld beziehen, sind Kinder, sind diejenigen, die vielleicht ihre Eltern pflegen oder sind auch Aufstocker, die schon arbeiten, aber noch Bürgergeld dazu brauchen."

Daher brauche es statt Kürzungen dort vielmehr eine "echte Reform des Sozialstaats", die auch eine Vermögenssteuer beinhalte. "Warum, wenn wir über den Haushalt sprechen, über den Sozialstaat, sprechen wir nicht darüber, dass mehr Menschen einzahlen könnten, dass wir ein Einnahmeproblem haben?", sagte Schwerdtner dem ZDF. Dass stattdessen weiter über Bürgergeld-Empfänger gesprochen werde, "auch wenn es im Haushalt überhaupt keine großen Kosten ausmacht, das finde ich wirklich skandalös."

Im Herbst will die Koalition aus Union und SPD die Weichen für Reformen des Sozialstaats stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag das konkrete Sparziel von zehn Prozent im Bürgergeld-System ausgerufen. Die SPD will allerdings keine Leistungskürzungen mittragen und das gegenwärtige soziale Schutzniveau beibehalten.

(V.Sørensen--DTZ)