Linken-Chefin Schwerdtner fordert Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzungen

Deutsche Tageszeitung - Linken-Chefin Schwerdtner fordert Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzungen

POLITIK 03.09.2025

Linken-Chefin Schwerdtner fordert Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzungen / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um Sozialreformen hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Wiedererhebung der Vermögensteuer an Stelle von Kürzungen beim Bürgergeld gefordert. "Warum sprechen wir permanent in den Medien über Bürgergeld-Empfänger, die sowieso schon am wenigsten haben?", sagte Schwerdtner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn wir eine Vermögensteuer einführen würden, könnten wir 100 Milliarden Euro einnehmen".

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In der aktuellen Debatte geht es Schwerdtner zufolge zu viel um sogenannte Bürgergeld-Totalverweigerer, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Es handele sich dabei um lediglich 0,27 Prozent der Bürgergeld-Empfänger. "Wenn man sich die Zahlen anguckt, ist das ein absoluter Mythos", sagte Schwerdtner. "Die allermeisten, die Bürgergeld beziehen, sind Kinder, sind diejenigen, die vielleicht ihre Eltern pflegen oder sind auch Aufstocker, die schon arbeiten, aber noch Bürgergeld dazu brauchen."

Daher brauche es statt Kürzungen dort vielmehr eine "echte Reform des Sozialstaats", die auch eine Vermögenssteuer beinhalte. "Warum, wenn wir über den Haushalt sprechen, über den Sozialstaat, sprechen wir nicht darüber, dass mehr Menschen einzahlen könnten, dass wir ein Einnahmeproblem haben?", sagte Schwerdtner dem ZDF. Dass stattdessen weiter über Bürgergeld-Empfänger gesprochen werde, "auch wenn es im Haushalt überhaupt keine großen Kosten ausmacht, das finde ich wirklich skandalös."

Im Herbst will die Koalition aus Union und SPD die Weichen für Reformen des Sozialstaats stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag das konkrete Sparziel von zehn Prozent im Bürgergeld-System ausgerufen. Die SPD will allerdings keine Leistungskürzungen mittragen und das gegenwärtige soziale Schutzniveau beibehalten.

(V.Sørensen--DTZ)

Drei Vermisste und vier Verletzte nach Einschlag von iranischer Rakete in Haifa

Nach einem iranischen Raketeneinschlag in ein Wohnhaus in Israel werden mindestens drei Menschen vermisst. Das siebenstöckige Gebäude in der Stadt Haifa sei teilweise eingestürzt, Feuerwehrleute suchten in den Trümmern nach drei Vermissten, teilte die Feuerwehr am Sonntagabend mit. Zuvor waren vier Verletzte geborgen worden.

Elf Tote bei israelischen Angriffen auf mehrere Regionen des Libanon

Bei erneuten israelischen Angriffen auf die Region der libanesischen Hauptstadt Beirut und den Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Ein Luftangriff habe das südliche Beiruter Viertel Dschnah getroffen, dabei seien vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden, meldete das Gesundheitsministerium am Sonntag. Zuvor waren bei Angriffen im Süden des Landes nach Angaben des Zivilschutzes bereits sieben Menschen getötet worden. Der israelische Armeechef Ejal Samir besuchte derweil Truppen im Südlibanon.

Trump verlängert Ultimatum für den Iran mutmaßlich bis Dienstag

US-Präsident Donald Trump hat sein dem Iran gesetztes Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus mutmaßlich um einen Tag verlängert. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Sonntag den schlichten Hinweis "Dienstag, 20.00 Uhr" (Ortszeit, Mittwoch 2.00 Uhr MESZ). Zuvor hatte Trump Teheran Montag als Frist genannt, bis zu der eine Einigung erzielt werden müsse. Andernfalls drohe eine massive Zerstörungswelle von Kraftwerken und Brücken im Iran.

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.