Deutsche Tageszeitung - Altmaiers Vorlage zu Milliardenhilfen für Kohleregionen stößt auf Vorbehalte

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Mittwoch die Länder- und Verbändeanhörung für den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen eingeleitet. Diese sollte bereits an diesem Donnerstagnachmittag abgeschlossen werden.

Dem Referentenentwurf zufolge sollen die Braunkohleregionen parallel zum bis spätestens 2038 geplanten Kohleausstieg Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro "für besonders bedeutsame Investitionen" erhalten. Der Bund dürfe nicht nur Blankoschecks verteilen, "sondern muss einen Teil der Mittel auch zweckgebunden an die Länder vergeben, um gezielt die Energiewende voranzutreiben", erklärte dazu Marcel Keiffenheim von Greenpeace Energy.

"Für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit über 2023 hinaus brauchen wir dringend Anreize für den Zubau an gesicherter Leistung in Form CO2-armer Kraftwerke", forderte auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Es gehe um konkrete Vorschläge, wie der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2030 auf 65 Prozent ausgebaut werden solle, aber auch etwa um Maßnahmen zur Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung. Hier müsse die Regierung "endlich Tempo machen".

Bisher stelle das Gesetz nicht sicher, dass der Strukturwandel durch den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle auch zu einem ökologisch nachhaltigen Wandel führe, erklärte der Linken-Klima-Experte Lorenz Gösta Beutin in Berlin. Er forderte für die Finanzspritzen des Bundes eine "Klima-und-Öko-Prüfung". Notwendig seien etwa statt "Autobahnen und mehr Flächenfraß" Investitionen in Bahn und kostenlosen ÖPNV.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die Vorlage des Gesetzentwurfs Altmaiers als ein "längst überfälliges Signal an die vom Strukturwandel betroffenen Menschen in den Braunkohleregionen und an den Steinkohlekraftwerksstandorten". Erforderlich seien jetzt aber auch zügig konkrete Beschlüsse, verlangte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Auch kritisierte sie die aus ihrer Sicht "völlig unnötige Kopplung des Inkrafttretens des Strukturstärkungsgesetzes an die Verkündung des Kohleausstiegsgesetzes".

Die Kohlekommission hatte Anfang des Jahres empfohlen, bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen und zugleich den Strukturwandel in den betroffenen Regionen durch massive Hilfe des Bundes zu unterstützen. Vorgesehen ist, dass der Bund bis spätestens 2038 bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Zugute kommen soll das Geld Braunkohlerevieren in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Von den Finanzhilfen sind dem Referentenentwurf zufolge 43 Prozent für das Lausitzer Revier vorgesehen, 37 Prozent für das Rheinische Revier und 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier. Zudem soll das "Investitionsgesetz Kohleregionen" die Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und für das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt regeln.

AfD-Fraktionsvize Tino Chrupalla kritisierte, dass zunächst nur die 14 Milliarden Euro festgeschrieben würden, nicht aber 40 Milliarden Euro.

(U.Beriyev--DTZ)