Merkel will bei Klimapolitik "nicht über Verbote und Gebote" arbeiten / Foto: ©
Merkel will bei Klimapolitik "nicht über Verbote und Gebote" arbeiten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der Klimapolitik "nicht über Verbote und Gebote" arbeiten. Vielmehr gehe es um Innovationen und darum, "alle Akteure der Zivilgesellschaft" mitzunehmen auf dem Weg zu einem besseren Klimaschutz, sagte Merkel am Donnerstag in Den Haag an der Seite des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte. Die beiden Politiker äußerten sich nach einer Sitzung des deutsch-niederländischen Klimakabinetts.
Deutschland könne von den Niederlanden einiges lernen, unter anderem in der Verkehrspolitik, sagte Merkel. Allerdings gebe es auch Unterschiede, so habe Deutschland noch sehr viele Heizöl-Heizungen, deren Zahl dringend reduziert werden müsse. "Wir müssen die Menschen anreizen, nicht Öl zu benutzen." Dabei verwies Merkel auch auf die Idee der Niederlande, "mit dem Strompreis herunter zu gehen". Dieses Vorgehen könnte "bei uns auch eine Rolle spielen".
Während der Sitzung des Klimakabinetts vereinbarten beide Seite eine weitere engere Zusammenarbeit, unter anderem auf europäischer Ebene. Deutschland könne dabei den niederländischen Vorstoß zu einer europaweiten Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent "sehr gut mittragen", sagte Merkel. Es müsse aber abgewartet werden, was die anderen EU-Partner sagen.
Das Klimakabinett der Bundesregierung will bis zum 20. September ein Maßnahmenpaket beschließen. Ein Gesamtkonzept, bei dem die Energiewende mit einer Verkehrswende, einer Wärmewende bei der Wohnungsheizung sowie einem ökologischen Umsteuern in der Landwirtschaft kombiniert wird, zeichnet sich noch nicht ab. Bei seinen selbst gesetzten Klimaschutzzielen für die kommenden Jahre hinkt Deutschland derzeit hinterher.
(M.Dylatov--DTZ)
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