Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Pension für in Spanien verurteilten Mörder

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Pension für in Spanien verurteilten Mörder

POLITIK 04.09.2025

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Pension für in Spanien verurteilten Mörder / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Leipzig über Ruhegehalt für einen verurteilten Mörder. Der inzwischen knapp 50-Jährige arbeitete als Bundesbeamter bei der Bundesagentur für Arbeit, bis er 2011 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand ging. 2019 tötete er auf Teneriffa seine Frau und einen gemeinsamen Sohn. (Az. 2 C 13.24)

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Er wurde in Spanien zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Arbeitsagentur erhob Disziplinarklage, um ihm die Pension aberkennen zu lassen. Denn automatisch verloren hätte er seine Rechte als Ruhestandsbeamter nur, wenn ihn ein deutsches Gericht verurteilt hätte. Vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte die Klage keinen Erfolg. Es erklärte, dass der Mann die Morde aus privaten Motiven begangen habe. Darum begründeten sie kein Dienstvergehen. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Spannungen mit Hegseth: US-Verteidigungsstaatssekretär Driscoll reicht Rücktritt ein

Inmitten des Iran-Krieges hat der oberste zivile Leiter der US-Armee, Dan Driscoll, seinen Rücktritt eingereicht. Das Weiße Haus bestätigte am Montag (Ortszeit) einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal". Demnach trat der unter anderem an den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg beteiligte US-Verteidigungsstaatssekretär nach anhaltenden Spannungen mit Verteidigungsminister Pete Hegseth zurück. Damit spitzt sich die Führungskrise im jüngst von mehreren Entlassungen betroffenen Pentagon weiter zu.

Japans Regierung lockert Regelung für Überstunden - Harte Kritik von Gewerkschaften

Japans Regierung lockert die Überstundenregeln in vielen Unternehmen und will so das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Seit Dienstag drängt der Arbeitsschutz bestimmte Firmen im Land nicht mehr dazu, die Zahl der Überstunden auf 45 pro Monat zu begrenzen. Der Gewerkschaftsbund Zenroren kritisierte dies scharf - in Japan ist die Bereitschaft zu Überstunden hoch, es existiert sogar ein Begriff für den "Tod durch Überarbeitung": Karoshi.

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Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten zerstört

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