Deutsche Tageszeitung - London: Über 425 Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe

London: Über 425 Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe


London: Über 425 Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe
London: Über 425 Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe / Foto: © AFP

Bei einer Solidaritätsdemonstration in London für die als Terrororganisation eingestufte pro-palästinensische Gruppe Palestine Action sind erneut zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die Polizei der britischen Hauptstadt erklärte am späten Samstag, sie habe mehr als 425 Menschen in Gewahrsam genommen. Mehr als 25 Menschen seien wegen mutmaßlichen "Angriffen auf Polizeibeamte und anderen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung" festgenommen worden.

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Die Regierung hatte Palestine Action auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes aus dem Jahr 2000 Anfang Juli als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten. Mitgliedschaft oder Unterstützung der Gruppe ist damit eine Straftat, die mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Zuvor waren Mitglieder der Gruppe auf einen Luftwaffenstützpunkt in Südengland eingedrungen und hatten Flugzeuge mit roter Farbe besprüht.

Seit dem Verbot wurden in Großbritannien vor dem jüngsten Protest bereits mehr als 800 Menschen festgenommen, 138 Verdächtige wurden wegen Unterstützung oder Aufrufs zur Unterstützung einer Terrororganisation angeklagt.

Die UNO und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Verbot von Palestine Action als Bedrohung für die Meinungsfreiheit kritisiert.

(N.Loginovsky--DTZ)

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