Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Premier stellt Vertrauensfrage

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Premier stellt Vertrauensfrage - Sturz der Regierung erwartet

Frankreichs Premier stellt Vertrauensfrage - Sturz der Regierung erwartet

POLITIK 08.09.2025

Frankreichs Premier stellt Vertrauensfrage - Sturz der Regierung erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Frankreich rechnet am Montag mit dem Sturz seiner Regierung: Premierminister François Bayrou dürfte am Nachmittag in einer Sondersitzung der Nationalversammlung vermutlich zum letzten Mal vergeblich für seinen Sparhaushalt in Höhe von 44 Milliarden Euro werben. Die Oppositionsparteien hatten bereits angekündigt, ihm bei der Abstimmung, die gegen 19.00 Uhr erwartet wird, das Vertrauen zu verweigern. Es wird damit gerechnet, dass Bayrou noch am Abend nach einer neunmonatigen Amtszeit seinen Rücktritt einreicht.

Textgröße ändern:

Nach Informationen aus seinem Umkreis hat er bereits seine Mitarbeiter zu einem "Umtrunk" eingeladen, vermutlich zur Feier seines Abschieds. In mehreren Städten, darunter Nantes, Pau und Rennes, haben Kritiker der Regierung ebenfalls zu "Abschiedsfeiern für Bayrou" eingeladen, möglicherweise ein Vorgeschmack auf größere Blockadeaktionen am Mittwoch.

In sozialen Netzwerken hat sich in den vergangenen Wochen eine neue Protestbewegung zusammengebraut, die ihrem Ärger über die Regierung mit ungewöhnlichen Aktionen Luft machen will - etwa Blockaden von Bahnhöfen und Konsumverzicht. Beobachter befürchten Ausschreitungen.

Ein Teil der Gewerkschaften ruft bereits für Mittwoch zu Streiks auf, die meisten Gewerkschaften planen einen eigenen Aktionstag am 18. September.

Bayrou hatte mit der Vertrauensfrage ursprünglich seinen Rückhalt für seinen Sparhaushalt 2026 stärken wollen. Wegen der angespannten Finanzlage des Landes will er knapp 44 Milliarden Euro einsparen.

Falls er die Abstimmung verliert, bleibt die Regierung voraussichtlich vorerst geschäftsführend im Amt. Präsident Emmanuel Macron hat Neuwahlen und seinen eigenen Rücktritt bislang ausgeschlossen. Die häufigen Regierungswechsel in Frankreich schränken die Handlungsfähigkeit von Macron erheblich ein.

(A.Stefanowych--DTZ)

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.