Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Premier Bayrou zu offiziellem Rücktritt bei Macron eingetroffen

Frankreichs Premier Bayrou zu offiziellem Rücktritt bei Macron eingetroffen


Frankreichs Premier Bayrou zu offiziellem Rücktritt bei Macron eingetroffen
Frankreichs Premier Bayrou zu offiziellem Rücktritt bei Macron eingetroffen / Foto: © AFP/Archiv

Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung ist Frankreichs Premierminister François Bayrou am Dienstagmittag im Präsidentenpalast eingetroffen, um seinen Rücktritt einzureichen. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits erklärt, dass er "in ganz wenigen Tagen" einen Nachfolger bestimmen wolle. Im Gespräch ist neben anderen der 39 Jahre alte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.

Textgröße ändern:

Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Noch-Innenminister Bruno Retailleau rief den Präsidenten zur Eile bei der Ernennung auf. Mit Blick auf für Mittwoch angekündigte Proteste warnte er vor "der Gefahr von Ausschreitungen".

In Online-Netzwerken hatte sich in den vergangenen Wochen eine neue Protestbewegung formiert, die ihrem Ärger über die Regierung und ihre Sparpläne Luft machen will - etwa durch Blockaden von Bahnhöfen und Konsumverzicht. Beobachter befürchten Ausschreitungen.

Auch einige Gewerkschaften rufen für Mittwoch zu Streiks auf. Die größeren Gewerkschaften planen einen eigenen Aktionstag am 18. September.

Bayrou hatte die von ihm selbst auf den Weg gebrachte Vertrauensabstimmung mit 194 zu 364 Stimmen verloren. Auch aus dem Regierungslager verweigerten ihm mehrere Abgeordnete das Vertrauen. Anlass waren die von ihm geplanten Sparmaßnahmen in Höhe von 44 Milliarden Euro.

Bayrous neunmonatige Amtszeit war unter anderem von einem Skandal über Missbrauch an einer katholischen Schule geprägt gewesen, zu der er enge Verbindungen gehabt hatte.

Kurz vor seinem Sturz hatte Bayrou in der Nationalversammlung noch einmal mit dramatischen Worten die wirtschaftliche Lage seines Landes skizziert. "Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel", mahnte er.

Gespräche in letzter Minute waren gescheitert, da Bayrou sich nicht zu Zugeständnissen bereit zeigte. Insbesondere sein Vorschlag, zwei Feiertage zu streichen, hatte Unmut in weiten Teilen der Gesellschaft ausgelöst.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

"Mehr als eine Million Dokumente": US-Justizministerium meldet Entdeckung weiterer Epstein-Akten

Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben mehr als eine Million weitere Dokumente gefunden, die mit dem gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zusammenhängen könnten. Die Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York und die Bundespolizei FBI hätten "über eine Million weitere Dokumente entdeckt, die möglicherweise mit dem Fall Jeffrey Epstein in Verbindung stehen", erklärte das US-Justizministerium am Mittwoch im Onlinedienst X.

Trump verknüpft Weihnachtswünsche mit Angriff auf "radikale Linke"

US-Präsident Donald Trump hat seine Wünsche zu Heiligabend mit einem Angriff auf politische Gegner verknüpft. "Frohe Weihnachten an alle, auch an den Abschaum der radikalen Linken, die alles tun, um unser Land zu zerstören, aber kläglich scheitern", erklärte Trump, der die Weihnachtsfeiertage in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida verbringt, am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Wahlbehörde: Trump-Kandidat Asfura gewinnt Präsidentschaftswahl in Honduras

Mehr als drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat die Wahlbehörde des Landes den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Kandidaten Nasry Asfura zum Sieger erklärt. Asfura sei zu einer vierjährigen Amtszeit gewählt worden, erklärte die Präsidentin der Wahlbehörde, Ana Paola Hall, am Mittwoch. Kurz darauf gratulierte US-Außenminister Marco Rubio dem rechtsgerichteten Unternehmer zu seinem Wahlsieg.

Selenskyj stellt 20-Punkte-Plan für Ende des Ukraine-Krieges vor

Der Ukraine ist es laut dem jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gelungen, einige Zugeständnisse zu erreichen. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bekannt gab, werde der Entwurf derzeit von Russland geprüft. Der von Selenskyj erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen. In einer Weihnachtsansprache schien Selenskyj zudem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Tod zu wünschen.

Textgröße ändern: