Von der Leyen fordert "europäische Unabhängigkeit" in "neuer" Weltordnung

Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen fordert "europäische Unabhängigkeit" in "neuer" Weltordnung

POLITIK 10.09.2025

Von der Leyen fordert "europäische Unabhängigkeit" in "neuer" Weltordnung / Foto: © AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts einer "neuen, auf Macht basierenden Weltordnung" ein "neues Europa" gefordert. "Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Europa müsse "um seinen Platz in der Welt" kämpfen, rief sie die Abgeordneten des EU-Parlaments auf.

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Viele wichtige Mächte der Welt seien Europa gegen über "entweder zwiegespalten" oder "offen feindselig", sagte die Kommissionspräsidentin.

Von der Leyen verwies in diesem Zusammenhang auf den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Kampf der Ukraine gegen Russland. Es sei "mehr Unterstützung" für die Ukraine notwendig. Allerdings sollten "nicht nur" die europäischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen dafür zahlen, forderte die Kommissionspräsidentin. "Dies ist Russlands Krieg. Und Russland sollte dafür bezahlen."

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin schlug vor, auf Basis der "liquiden Anteile" der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte der Ukraine ein "Reparationsdarlehen" zu gewähren. "Die Vermögenswerte selbst bleiben unberührt", stellte sie klar. Kiew werde das Darlehen aber erst zurückzahlen müssen, "wenn Russland Reparationsleistungen leistet".

In der EU war zuletzt kontrovers über die mehr als 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte diskutiert worden. Einige EU-Länder wollen das Geld beschlagnahmen, um damit die Unterstützung zu finanzieren. Andere Länder, darunter Deutschland, befürchten hingegen juristische Folgen sowie negative Auswirkungen auf den Finanzplatz EU.

(V.Sørensen--DTZ)

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Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich offen für den Beitritt anderer Länder zum neuen Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien gezeigt. "Das Bündnis richtet sich gegen keinen Staat und andere Länder in unserer Region können ihm beitreten, wenn sie unsere Grundprinzipien wahren", sagte Fidan nach dem ersten Ministertreffen des Militärbündnisses am Montag in Istanbul auf die Frage, ob zum Beispiel Ägypten beitreten könne.

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Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.

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