Deutsche Tageszeitung - Russische Drohnen: Polen beantragt bei Nato Konsultationen zu Bedrohungsfall

Russische Drohnen: Polen beantragt bei Nato Konsultationen zu Bedrohungsfall


Russische Drohnen: Polen beantragt bei Nato Konsultationen zu Bedrohungsfall
Russische Drohnen: Polen beantragt bei Nato Konsultationen zu Bedrohungsfall / Foto: © HANDOUT/AFP

Polen hat nach der Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen Konsultationen zum Bedrohungsfall gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Die Gespräche mit den Verbündeten "nehmen zu diesem Zeitpunkt die Form eines formellen Antrags auf Aktivierung von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags an", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Parlament in Warschau. Die ohnehin für Mittwoch geplante Sitzung des Nordatlantikrats wurde daraufhin nach Angaben von Nato-Diplomaten unter Artikel 4 abgehalten.

Textgröße ändern:

Russland hatte in der Nacht zum Mittwoch erneut Angriffe auf die Ukraine geflogen, unter anderem auf die westukrainische Stadt Lwiw, die etwa 80 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt ist. Wie die polnischen Streitkräfte am frühen Morgen bekanntgaben, drangen dabei auch Drohnen in den polnischen Luftraum ein, die zum Teil abgeschossen wurden. An dem Einsatz beteiligten sich auch niederländische Nato-Flugzeuge.

Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter seine Sicherheit und seine Gebietshoheit bedroht sieht. Bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 waren auf Antrag mehrerer osteuropäischer Länder die Nato-Gesandten der Mitgliedsländer zu Konsultationen unter Artikel 4 zusammengekommen.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).

Textgröße ändern: