Eigener Staat geplant: Anklage gegen rechtsextremistische Gruppe aus Sachsen

Deutsche Tageszeitung - Eigener Staat geplant: Anklage gegen rechtsextremistische Gruppe aus Sachsen

POLITIK 10.09.2025

Eigener Staat geplant: Anklage gegen rechtsextremistische Gruppe aus Sachsen / Foto: © AFP/Archiv

Zehn Monate nach der Zerschlagung der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder erhoben. Sie sollen sich auf den Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben, um dann mit Waffengewalt möglichst große Gebiete in Sachsen zu erobern, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Einer der Angeschuldigten, ein früherer AfD-Politiker, ist auch wegen versuchten Mordes angeklagt.

Textgröße ändern:

Er habe bei seiner Festnahme ein geladenes Gewehr gegen einen Polizisten gerichtet, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die acht Männer waren im November festgenommen worden, sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Zuletzt habe die 2020 gegründete militante Gruppe etwa 20 Mitglieder gehabt, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik lehnten sie ab. Sie sollen paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert haben, um sich auf den aus ihrer Sicht unausweichlichen Umsturz vorzubereiten. In Sachsen hätten sie einen Staat gründen wollen, der sich an der Ideologie des Nationalsozialismus ausrichten sollte.

Dazu hätten sie Vertreter der bisherigen staatlichen Ordnung "liquidieren" und andere unerwünschte Menschen wie etwa Angehörige ethnischer Minderheiten und politische Gegner aus der Gegend entfernen wollen.

Auch zwei weitere der nun Angeschuldigten waren in einem AfD-Kreisverband aktiv. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe schloss die Partei sie aus. Die Bundesanwaltschaft wirft allen acht Männern die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor, außerdem die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Dresden.

(O.Tatarinov--DTZ)

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).