Deutsche Tageszeitung - Russische Drohnen über Polen: Merz sieht "Gefährdung des Friedens in ganz Europa"

Russische Drohnen über Polen: Merz sieht "Gefährdung des Friedens in ganz Europa"


Russische Drohnen über Polen: Merz sieht "Gefährdung des Friedens in ganz Europa"

Nach dem Eindringen zahlreicher russischer Kampfdrohnen in den polnischen Luftraum sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Frieden in Europa gefährdet. Er teile die Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, "dass dies eine ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa ist", sagte Merz am Mittwochabend in Berlin.

Textgröße ändern:

Es handele sich um eine "neue Qualität von Angriffen, die wir aus Russland sehen", und er teile Tusks Einschätzung, dass "die russische Darstellung, dies sei ein Zufall oder ein Versehen gewesen, nicht glaubhaft ist", betonte Merz. Innerhalb der Nato und der EU müssten nun die Konsequenzen des Vorfalls besprochen werden.

Es sei festzustellen, dass die Nato-Luftabwehr funktioniert habe, "aber selbstverständlich nicht so gut, wie sie hätte funktionieren müssen, um das Eindringen einer solch großen Zahl von Drohnen in den polnischen Luftraum frühzeitig zu verhindern", sagte Merz. Dies werde Diskussionen innerhalb der Nato auslösen. Deutschland und die Nato blieben entschlossen, "die Verteidigungsbereitschaft und die Verteidigungsfähigkeit des europäischen Teils der Nato signifikant zu erhöhen".

Nach polnischen Angaben waren in der Nacht zum Mittwoch mindestens 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen, mindestens drei von ihnen wurden abgefangen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine 2022 haben Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch russische Drohnen gemeldet. Bislang waren aber nie derart viele Drohnen in den Luftraum eines Nato-Mitglieds eingedrungen, zum ersten Mal wurden zudem russische Drohnen abgeschossen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Empfohlen

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.

EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic

Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.

Union will Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte beenden

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. "Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln." Die SPD zeigte sich nach Krings' Kritik zu raschem Handeln bereit.

Kritik an Israel und Russland: Spanien beklagt Verbreitung von "Falschinformationen" zu Ceuta

Die Aufarbeitung des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sorgt für Spannungen zwischen Spanien und Israel. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez prangerte am Montag die Verbreitung von "Falschinformationen" im Vorfeld der Migrationskrise an und verwies dabei auf Israel und Russland. Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Sánchez daraufhin eine "schamlose Lüge" vor. Eine Verantwortung marokkanischer Behörden für die Vorkommnisse in Ceuta schloss Sánchez aus.

Textgröße ändern: