Deutsche Tageszeitung - Miersch: SPD ist bereit für Sozialreformen mit "Einschnitten"

Wetter - Berlin 7°C

Miersch: SPD ist bereit für Sozialreformen mit "Einschnitten"

POLITIK 11.09.2025

Miersch: SPD ist bereit für Sozialreformen mit "Einschnitten" / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den von der Koalition anvisierten Sozialreformen bekannt - trotz Bedenken in seiner eigenen Partei. Die Regierung werde "umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten", sagt Miersch der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Miersch räumte ein, dass die Notwendigkeit von Reformen SPD-intern umstritten sei. "Das wird für meine Partei kein leichter Weg", sagte er. "Aber er ist eben nötig, wenn wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen wollen."

Textgröße ändern:

In der schwarz-roten Regierung hatte es zuletzt Streit über den Kurs in der Reformfrage gegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte ein höheres Tempo angemahnt, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hingegen vor einem Sozialabbau gewarnt.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass es in der Reformfrage eine Einigung mit der SPD geben werde. Zunächst gehe es in der Koalition darum, "dass unterschiedliche Positionen zusammengebracht werden" müssten, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Ich bin recht zuversichtlich, dass wir mit der SPD zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen."

Das Ziel sei nicht ein Kahlschlag im Sozialsystem, fügte Hoffmann hinzu. Ihm sei vielmehr wichtig, "dass nicht als allererstes die Frage im Raum steht, wie viel Geld kann man da einsparen", sagte der CSU-Politiker. Die Koalition sei "angetreten, um diesen Sozialstaat schlanker zu machen, um ihn effizienter zu machen, wirksamer zu machen", sagte er. Da sei sich die Union mit der SPD einig. Im Kern gehe es um die Frage: "Wie gelingt es uns, dass wir mit dem einzelnen Euro maximale Wirksamkeit erzielen?"

(U.Kabuchyn--DTZ)

Zwei Tote nach direktem Einschlag von iranischer Rakete in Wohnhaus in Haifa

Nach dem direkten Einschlag einer iranischen Rakete in ein Wohnhaus in der israelischen Stadt Haifa sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Zwei der vier unter den Trümmern Verschütteten seien tot geborgen worden, teilte die israelische Feuerwehr am Montag mit. Laut einem Armeevertreter wurde das Haus direkt von einer iranischen Rakete getroffen.

Mindestens 15 Tote bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei erneuten israelischen Angriffen im Libanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. Ein Luftangriff habe das südliche Beiruter Viertel Dschnah getroffen, dabei seien fünf Menschen getötet und 52 weitere verletzt worden, meldete das Gesundheitsministerium am Sonntag. Zehn weitere Menschen wurden den Behörden zufolge bei Angriffen östlich von Beirut sowie im Südlibanon getötet. Israels Armeechef Ejal Samir sprach von Angriffen auf die vom Iran unterstützte Hisbollah "an mehreren Fronten".

Eindringen von Drohne in Nordkorea: Seoul bestätigt Beteiligung von Regierungsbeamten

Nach dem Eindringen einer Drohne in Nordkorea Anfang des Jahres hat Südkoreas Präsident Lee Jae Myung die Beteiligung von Regierungsbeamten an dem Vorfall bestätigt. "Es wurde bestätigt, dass ein Beamter des Nationalen Nachrichtendienstes und ein aktiver Soldat beteiligt waren", sagte Lee am Montag in einer Kabinettssitzung. Bislang hatte Seoul betont, es habe sich um eine Tat von Zivilisten gehandelt.

EVP-Chef Weber stellt Vetorecht in der EU infrage

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt. "In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping."

Textgröße ändern: