Höchststrafe in Prozess um Messerattacke von Solingen: Angeklagter legt Revision ein

Deutsche Tageszeitung - Höchststrafe in Prozess um Messerattacke von Solingen: Angeklagter legt Revision ein

POLITIK 11.09.2025

Höchststrafe in Prozess um Messerattacke von Solingen: Angeklagter legt Revision ein / Foto: © AFP/Archiv

Nach seiner Verurteilung zur Höchststrafe im Prozess um die islamistisch motivierte Messerattacke von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte Revision eingelegt. Das teilte das Oberlandesgerichts Düsseldorf am Donnerstag mit. Es hatte den 27-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes sowie neunfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Außerdem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest.

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Dem Urteil zufolge hatte der Syrer die Tat als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verübt. Er erstach am 23. August 2024 auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen und verletzte mehrere weitere schwer. Der Anschlag löste Bestürzung und eine Debatte über die Flüchtlingspolitik aus. Der Mann ist laut Gericht aufgrund seiner radikalislamischen Gesinnung weiterhin gefährlich. Es ordnete daher auch Sicherungsverwahrung an. Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof.

(V.Sørensen--DTZ)

Drohnenvorfall in Leipzig: Reaktion der Bundesregierung lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitgehend festgelegt - wie diese Reaktion aussieht, lässt sie aber noch offen. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren." Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag an, die Regierung werde darüber "rechtzeitig und umfassend" informieren.

PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte der 48-Jährige zwischen 2011 und 2021 eine Führungsposition in einem Verein in Heilbronn, der unmittelbar in die Strukturen der PKK eingebunden war. Diese gilt als terroristische Vereinigung im Ausland.

USA und Iran greifen sich erstmals seit einem Monat wieder gegenseitig an

Erstmals seit einem Monat haben die USA wieder Ziele im Iran angegriffen. Die US-Armee attackierte am Sonntag Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom mitteilte. Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es "Tote und Verletzte" gegeben. Die iranischen Streitkräfte reagierten nach eigenen Angaben mit Angriffen auf US-Ziele in der Region.

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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich bei einem Treffen der G20-Gruppe in den USA für die Akkreditierung ausgeschlossener Medien einzusetzen. Die Verweigerung von Akkreditierungen durch die US-Regierung stelle einen "klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit" dar, erklärte der DJV am Montag in Berlin. Dazu dürfe Klingbeil "nicht schweigen".