Höchststrafe in Prozess um Messerattacke von Solingen: Angeklagter legt Revision ein

Deutsche Tageszeitung - Höchststrafe in Prozess um Messerattacke von Solingen: Angeklagter legt Revision ein

POLITIK 11.09.2025

Höchststrafe in Prozess um Messerattacke von Solingen: Angeklagter legt Revision ein / Foto: © AFP/Archiv

Nach seiner Verurteilung zur Höchststrafe im Prozess um die islamistisch motivierte Messerattacke von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte Revision eingelegt. Das teilte das Oberlandesgerichts Düsseldorf am Donnerstag mit. Es hatte den 27-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes sowie neunfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Außerdem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest.

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Dem Urteil zufolge hatte der Syrer die Tat als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verübt. Er erstach am 23. August 2024 auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen und verletzte mehrere weitere schwer. Der Anschlag löste Bestürzung und eine Debatte über die Flüchtlingspolitik aus. Der Mann ist laut Gericht aufgrund seiner radikalislamischen Gesinnung weiterhin gefährlich. Es ordnete daher auch Sicherungsverwahrung an. Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof.

(V.Sørensen--DTZ)

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen schürt Debatte um Wehrpflicht

Eine Wehrdienst-Regel zur Genehmigung von Auslandsreisen hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder angeheizt. "Diese unglaubliche Regel zeigt, dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache in der Regierung ist", sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußerte ebenfalls scharfe Kritik an der Vorgabe.

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Ostermärsche: Friedensdemos in rund 120 Städten

Mehrere tausend Menschen haben über das Osterwochenende an den traditionellen Ostermärschen teilgenommen. Das Netzwerk Friedensbewegung sprach am Montag von bundesweit über 120 Aktionen, die Teilnehmerzahl sei etwas höher ausgefallen als im vergangenen Jahr. Nach Polizeiangaben blieben große Menschenmassen aber die Ausnahme. In Stuttgart kamen demnach am Samstag rund 3000 Menschen zum Ostermarsch zusammen, in Berlin etwa 1600, in Duisburg waren es 300.

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