Klingbeil wirbt im Bundestag für 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen

Wetter - Berlin 10°C

Klingbeil wirbt im Bundestag für 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen

POLITIK 12.09.2025

Klingbeil wirbt im Bundestag für 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen / Foto: © AFP/Archiv

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag für das 100-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung für Länder und Kommunen geworben und Zweifel an dessen Wirksamkeit zurückgewiesen. "Die Bundesregierung bringt Regelungen auf den Weg, den Ländern und Kommunen massiv Investitionsmittel in die Hand zu geben", sagte Klingbeil am Freitag im Plenum. "Wir räumen einen Investitionsstau beiseite, der jahrelang Kinder, Vereine und Ehrenamtliche buchstäblich ausgebremst hat", sagte Klingbeil weiter.

Textgröße ändern:

Der SPD-Chef ging auch auf die Bedenken in den Kommunen ein, dass die 100 Milliarden Euro aus dem im März beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen wegen unklarer Gesetzesformulierungen nicht wie gewünscht bei den Ländern und Kommunen ankommen und dort in zusätzliche Investitionen fließen. "Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Gelder in den Kommunen ankommt", sagte Klingbeil. Die 100 Milliarden Euro seien "besonders wichtig für die hochverschuldeten Kommunen".

"Diese 100 Milliarden, die wir heute auf den Weg bringen, sind ein wesentlicher Beitrag dafür, unser Land stark zu machen", sagte Klingbeil weiter. Sie erhöhten die finanziellen "Handlungsspielräume der Länder".

Der Finanzminister verwies auch auf die so genannte Sportmilliarde - ein in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss in den Haushalt für dieses Jahr hineinverhandeltes Paket von einer Milliarde Euro für kommunale Sportstätten. "Wir geben den Kommunen Mittel, um ihre Sporthallen, ihre Schwimmbäder, ihre Sportplätze wieder fitzumachen", sagte der Finanzminister.

Die Bundesregierung will den Ländern und Kommunen mit dem neuen Gesetz 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Ziel ist es, dass diese das Geld schnell in ihre Infrastruktur investieren und so die Basis für langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen. Die Mittel kommen aus dem insgesamt 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturpaket, für das im Frühjahr eigens das Grundgesetz geändert wurde.

(A.Nikiforov--DTZ)

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Klingbeil wirbt im Bundestag für 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen