Deutsche Tageszeitung - Landtag in Hannover erneut mit "Free Gaza"-Schriftzug besprüht

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Landtag in Hannover erneut mit "Free Gaza"-Schriftzug besprüht

POLITIK 12.09.2025

Landtag in Hannover erneut mit "Free Gaza"-Schriftzug besprüht / Foto: © AFP/Archiv

Der niedersächsische Landtag in Hannover ist erneut mit einer Parole beschmiert worden. An das Erweiterungsgebäude wurde am frühen Freitagmorgen "Free Gaza" gesprüht, wie Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) mitteilte. Der Täter sei geflohen, der Schriftzug sei bereits weitgehend von dem Gebäude entfernt worden.

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Erst vor zehn Tagen war ein 25-Jähriger vom Amtsgericht zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er "Free Gaza" an den Landtag gesprüht hatte. Dabei war ein hoher Schaden von fast 70.000 Euro entstanden, weil das denkmalgeschützte Gebäude aufwändig gereinigt und restauriert werden musste.

Der niedersächsische Landtag sitzt im 1637 erbauten Leineschloss. Nach Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wurde es wiederaufgebaut und ein Bereich für den Plenarsaal angebaut. Der Vorfall vom Freitag wurde nach Angaben Nabers dank der Videoüberwachung sofort bemerkt. Der Sicherheitsdienst habe die Polizei gerufen, die Ermittlungen aufnahm.

Nach den jüngsten Vorfällen seien in Abstimmung mit den Fraktionen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vereinbart und umgesetzt worden, führte Naber aus. Aktuell werde über weitere nächtliche Streifen gesprochen. Der neue Vorfall sei "bedauerlich und verurteilenswert" - habe aber auch gezeigt, dass die zusätzlichen Schutzmaßnahmen wirkten.

(V.Sørensen--DTZ)

Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet - Trump droht und verlängert Ultimatum

Nach der spektakulären Rettung eines vom Iran abgeschossenen Kampfjet-Piloten haben die USA zusammen mit der israelischen Armee ihre Angriffe auf den Iran fortgesetzt. Dabei wurde am Montagmorgen der Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet, wie diese mitteilten. US-Präsident Donald Trump sprach erneut martialische Drohungen aus - verlängerte aber zugleich offenbar ein Teheran gestelltes Ultimatum bis Dienstag. Für den Abend kündigte Trump eine Pressekonferenz an.

Butcha: Als die russischen Mörder kamen...

Vor vier Jahren, am 31. März 2022, befreiten ukrainische Truppen die Stadt Butscha bei Kiew aus russischer Besatzung. Was sie vorfanden, erschütterte die Welt: Auf Straßen lagen Leichen, in Hinterhöfen wurden Massengräber entdeckt. Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten waren während der knapp vierwöchigen Okkupation verschleppt, gefoltert und erschossen worden.Ermittler stellten fest, dass viele Opfer gefesselte Hände und Schusswunden im Kopf hatten. Eine UN‑Mission dokumentierte Dutzende summarische Hinrichtungen und extralegale Tötungen von unbewaffneten Menschen. Amnesty International sprach von gezielten Hinrichtungen und grausamer Gewalt. Diese Verbrechen gelten als Kriegsverbrechen. Roman Andrejewitsch Rudenko, Generalstaatsanwalt der UdSSR und sowjetischer Hauptankläger beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs, würde sich im Grabe umdrehen, denn es war Rudenko, der vor so vielen Jahrzehnten in Nürnberg forderte: „Nie wieder darf es einen Krieg mit entsetzlichen Gräueltaten geben“, Gräueltaten, welche heute die russische Soldateska begeht und weshalb Russland als ausgestoßener asozialer Terror-Staat und Paria unter demokratischen Staaten gilt.Am vierten Jahrestag der Befreiung gedachten ukrainische Regierungsvertreter gemeinsam mit Diplomaten und EU‑Außenministern der Opfer. Sie betonten, dass ohne Gerechtigkeit kein Frieden möglich sei. Die estnische Regierungschefin erinnerte daran, dass es „kein klareres Beispiel für die Grausamkeit Russlands gibt“ und der ukrainische Präsident mahnte, dass die Täter vor Gericht gehören. Die EU verhängte Sanktionen gegen hochrangige russische Militärs und fordert ein Sondertribunal. Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte wegen der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder.Die systematischen Gräueltaten in Butscha sind keine Ausnahme. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass russische Streitkräfte in anderen besetzten Gebieten Zivilisten willkürlich erschießen, misshandeln und verschleppen.

Irans Revolutionsgarden schließen vollständige Öffnung der Straße von Hormus aus

Irans Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben neue Regelungen für die de facto geschlossene Straße von Hormus vorbereitet - und schließen eine vollständige Öffnung der Meerenge aus. Die Lage in der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Straße von Hormus werde "niemals wieder zu ihrem früheren Zustand zurückkehren, insbesondere für die USA und Israel", erklärten die Seestreitkräfte der Revolutionsgarden im Onlinedienst X. Derzeit würden die "Vorbereitungen für den Plan zur neuen Ordnung im Persischen Golf" abgeschlossen.

Vier Tote nach direktem Einschlag von iranischer Rakete in Wohnhaus in Haifa

Beim direkten Einschlag einer iranischen Rakete in ein Wohnhaus in der israelischen Stadt Haifa sind vier Menschen getötet worden. Sie waren bei dem Angriff unter Trümmern verschüttet worden - und konnten nach Angaben der Rettungskräfte am Montag nach stundenlanger Suche nur noch tot geborgen werden. Laut einem Armeevertreter wurde das Haus direkt von einer iranischen Rakete getroffen.

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