EU einigt sich auf Verlängerung von Sanktionen gegen Russen

Deutsche Tageszeitung - EU einigt sich auf Verlängerung von Sanktionen gegen Russen

EU einigt sich auf Verlängerung von Sanktionen gegen Russen / Foto: © POOL/AFP

Die EU hat bisher 18 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Neben Wirtschaftssanktionen gehören dazu auch Maßnahmen gegen einzelne Russen und Russinnen sowie Organisationen wie etwa Parteien, Banken und Medienhäuser.

Menschen auf den Sanktionslisten dürfen nicht in oder durch die EU reisen, können nicht auf mögliche Vermögenswerte in der EU zugreifen und dürfen keine Finanzierung aus der EU erhalten. Zu den Sanktionierten gehören unter anderen Präsident Wladimir Putin, Oligarchen wie Alischer Usmanow und hochrangige Militärs.

Neue Sanktionen sowie auch die Verlängerung bestehender Sanktionen wurden in der Vergangenheit wiederholt von den russlandfreundlichen Regierungen in Budapest und Bratislava blockiert.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte anlässlich der Verlängerung der Sanktionen, die EU werde weiter "das Geld für Putins Krieg abwürgen". Gleichzeitig arbeite die EU daran, das 19. Sanktionspaket fertigzustellen, schrieb sie im Onlinedienst X. Demnach sind darin zusätzliche Beschränkungen für den Verkauf von russischem Öl, die russische Schattenflotte und für Banken vorgesehen.

Unterdessen kündigte auch die britische Regierung neue Sanktionen gegen Russland an. Unter anderem richten sich die Maßnahmen nach Angaben des Außenministeriums in London ebenfalls gegen Russlands sogenannte Schattenflotte, mit der Moskau die Öl-Exportbeschränkungen umgeht.

Zudem zielen die britischen Sanktionen demnach gegen 30 Unternehmen und Menschen, "die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Lieferung wichtiger Ausrüstung wie Elektronik, Chemikalien und Sprengstoffe für die Herstellung von Raketen und anderen Waffensystemen unterstützen". Dazu gehören auch Unternehmen aus China, der Türkei und Aserbaidschan. Die neue britische Außenministerin Yvette Cooper war am Freitag nach Kiew gereist.

(O.Zhukova--DTZ)

Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet - Trump droht und verlängert Ultimatum

Nach der spektakulären Rettung eines vom Iran abgeschossenen Kampfjet-Piloten haben die USA zusammen mit der israelischen Armee ihre Angriffe auf den Iran fortgesetzt. Dabei wurde am Montagmorgen der Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet, wie diese mitteilten. US-Präsident Donald Trump sprach erneut martialische Drohungen aus - verlängerte aber zugleich offenbar ein Teheran gestelltes Ultimatum bis Dienstag. Für den Abend kündigte Trump eine Pressekonferenz an.

Butcha: Als die russischen Mörder kamen...

Vor vier Jahren, am 31. März 2022, befreiten ukrainische Truppen die Stadt Butscha bei Kiew aus russischer Besatzung. Was sie vorfanden, erschütterte die Welt: Auf Straßen lagen Leichen, in Hinterhöfen wurden Massengräber entdeckt. Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten waren während der knapp vierwöchigen Okkupation verschleppt, gefoltert und erschossen worden.Ermittler stellten fest, dass viele Opfer gefesselte Hände und Schusswunden im Kopf hatten. Eine UN‑Mission dokumentierte Dutzende summarische Hinrichtungen und extralegale Tötungen von unbewaffneten Menschen. Amnesty International sprach von gezielten Hinrichtungen und grausamer Gewalt. Diese Verbrechen gelten als Kriegsverbrechen. Roman Andrejewitsch Rudenko, Generalstaatsanwalt der UdSSR und sowjetischer Hauptankläger beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs, würde sich im Grabe umdrehen, denn es war Rudenko, der vor so vielen Jahrzehnten in Nürnberg forderte: „Nie wieder darf es einen Krieg mit entsetzlichen Gräueltaten geben“, Gräueltaten, welche heute die russische Soldateska begeht und weshalb Russland als ausgestoßener asozialer Terror-Staat und Paria unter demokratischen Staaten gilt.Am vierten Jahrestag der Befreiung gedachten ukrainische Regierungsvertreter gemeinsam mit Diplomaten und EU‑Außenministern der Opfer. Sie betonten, dass ohne Gerechtigkeit kein Frieden möglich sei. Die estnische Regierungschefin erinnerte daran, dass es „kein klareres Beispiel für die Grausamkeit Russlands gibt“ und der ukrainische Präsident mahnte, dass die Täter vor Gericht gehören. Die EU verhängte Sanktionen gegen hochrangige russische Militärs und fordert ein Sondertribunal. Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte wegen der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder.Die systematischen Gräueltaten in Butscha sind keine Ausnahme. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass russische Streitkräfte in anderen besetzten Gebieten Zivilisten willkürlich erschießen, misshandeln und verschleppen.

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