Deutsche Tageszeitung - Übergangs-Regierungschefin kündigt Kampf gegen Korruption in Nepal an

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Übergangs-Regierungschefin kündigt Kampf gegen Korruption in Nepal an

POLITIK 14.09.2025

Übergangs-Regierungschefin kündigt Kampf gegen Korruption in Nepal an / Foto: © AFP

Die nach massiven Protesten eingesetzte Übergangs-Regierungschefin in Nepal hat einen entschiedenen Kampf gegen die Korruption angekündigt. Die neue Übergangsregierung müsse die Forderungen der mehrheitlich jungen Demonstranten erfüllen, deren Protest die bisherige Regierung zu Fall gebracht hatte, sagte Ministerpräsidentin Sushila Karki am Sonntag in ihrer ersten Rede seit ihrem Amtsantritt am Freitag. Dazu gehörten "ein Ende der Korruption, eine verantwortungsvolle Regierungsführung und wirtschaftliche Gerechtigkeit".

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Die 73-jährige frühere Oberste Richterin betonte zugleich, sie und ihre Übergangsregierung würden "nicht einen Tag länger" im Amt bleiben als bis zum Antritt einer neugewählten Regierung in sechs Monaten. Am 5. März kommenden Jahres soll ein neues Parlament gewählt werden.

Nach einer vorübergehenden Blockade von Onlinenetzwerken durch die Regierung waren vor wenigen Tagen tausende Menschen in Nepal auf die Straße gegangen. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor, dutzende Menschen starben. Schließlich trat Regierungschef KP Sharma Oli zurück.

Karki hielt am Sonntag eine Schweigeminute für die bei den Unruhen getöteten Menschen ab, bevor erste Sitzungen im Regierungsviertel begannen. Dort waren bei den Protesten am Dienstag mehrere Gebäude in Brand gesetzt worden. Bei den Zusammenstößen waren nach jüngsten Angaben der Regierung mindestens 72 Menschen getötet und mehr als 190 weitere verletzt worden. Es waren die schwersten Unruhen in Nepal seit dem Ende eines jahrelangen Bürgerkriegs und der Abschaffung der Monarchie im Jahr 2008.

Karki war am Freitag nach intensiven Verhandlungen mit Vertretern der Protestbewegung zur Übergangs-Regierungschefin ernannt worden. Zuvor hatten sich tausende junge Aktivisten für die frühere Oberste Richterin ausgesprochen. Sie und ihre Regierung würden ihre "Pflicht erfüllen und dann an das nächste Parlament und neue Minister übergeben", sagte die 73-Jährige in ihrer Rede an die Nation am Sonntag.

(W.Budayev--DTZ)

Söder auf CSU-Parteitag: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"

CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."

Netanjahu droht nach Angriff in Hebron mit Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod zweier israelischer Soldaten bei einem palästinensischen Angriff im besetzten Westjordanland hat Regierungschef Benjamin Netanjahu eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. "Der Verteidigungsminister und ich erwägen eine sehr weitreichende Militäroperation in Judäa und Samaria, wie es sie seit dem Sechstagekrieg nicht mehr gegeben hat", sagte Netanjahu am Freitag bei einem Besuch in Hebron. Er verwendete dabei die biblischen Namen für das Westjordanland.

Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

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Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Männer wegen eines Umsatzsteuerkarussells mit Millionenschaden zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von fünf Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten wurde abgetrennt und eingestellt.

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